Kaufland-Streit: Gemeinde Simmerath hat ihre Klage zurückgenommen

Einigung erzielt : Simmerath und Monschau beenden „Kaufland-Streit“

Der „Kaufland-Streit“ zwischen den Kommunen Simmerath und Monschau ist beigelegt. Die Gemeinde Simmerath hat die Klage gegen die Baugenehmigung für den Kaufland-Supermarkt im Gewerbegebiet Nord-West in Imgenbroich zurückgenommen.

Das haben die Bürgermeisterin der Stadt Monschau und der Bürgermeister der Gemeinde Simmerath jetzt auf Anfrage bestätigt.

Demnach wurde das Verfahren durch das Verwaltungsgericht Aachen bereits im Juli eingestellt, nachdem die Gemeinde Simmerath mitgeteilt hatte, dass sie die Klage zurücknehmen wird.

Rund fünf Jahre lang hatten die Gemeinde Simmerath und die Stadt Monschau um die Entwicklung im Gewerbegebiet Nord-West gestritten. Der Hintergrund des Streits war, dass die Stadt Monschau so schnell wie möglich die Eröffnung einer Kaufland-Filiale in dem Gewerbegebiet sehen wollte, während die Nachbargemeinde wünschte, dass diese Filiale niemals in Imgenbroich entsteht, weil sie darin eine Bedrohung für den Simmerather Einzelhandel sah. In der Folge entwickelte sich eine juristische Auseinandersetzung, die im Sommer 2018 in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster gipfelte. Aber nicht nur die Gemeinde Simmerath hatte sich mit einem sogenannten Normenkontrollantrag an das Gericht gewandt. Der Eigentümer des Real-Markt-Gebäudes in Imgenbroich und zwei Privatleute, die die Erschließung des Gebietes rund um die Kaufland-Filiale verhindern wollten, hatten ebenfalls einen Normenkontrollantrag beim OVG gestellt.

Das OVG hatte den Klagen vollumfänglich stattgegeben. Nur die Klage eines Simmerather Bürgers wurde aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet war damit unwirksam und muss neu aufgestellt werden. Das hat die Stadt Monschau bereits in Angriff genommen. Aus Sicht der Kläger war damit auch die Baugenehmigung für die Kaufland-Filiale rechtswidrig. Beim Verwaltungsgericht Aachen lagen zu diesem Zeitpunkt drei Klagen vor, die sich gegen die Baugenehmigung für die Kaufland-Filiale wendeten und gegen die Städteregion Aachen gerichtet waren, weil diese die Baugenehmigung erteilt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte zunächst den Ausgang der Klagen am Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Bebauungsplan des Gewerbegebiets abgewartet. Im Juli dieses Jahres hatte die Gemeinde Simmerath ihre Klage dann zurückgenommen, und das Gericht hatte das Verfahren eingestellt. Die anderen Klagen hatte das Gericht bereits im Januar abgewiesen.

„Wir sind froh, dass die Gemeinde Simmerath die Klage zurückgenommen hat. Wir erhalten damit für die erteilten Baugenehmigungen Bestandssicherheit und auch Erweiterungsoptionen. Hierfür waren wir zu Kompromissen bereit. Die Entscheidung der Gemeinde Simmerath, die Klage einzustellen, erleichtert sicherlich die weitere interkommunale Zusammenarbeit in allen Handlungsfeldern", sagt Monschaus Bürgermeisterin, Margareta Ritter.

Der verhandelte Kompromiss, wonach die Gemeinde Simmerath dann zur Klagerücknahme bereit war, sehe vor, dass die Stadt Monschau beziehungsweise die Monschauer Stadtentwicklungsgesellschaft sechs Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Imgenbroich-Nordwest auf der Fläche neben dem Kaufland keine weitere Vermarktung betreiben soll, erläutert Ritter.

Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns, erklärt, dass vereinbart sei, „dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans Imgenbroich Nord-West keine weiteren zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsbetriebe errichtet werden“. Außerdem gebe es eine Vereinbarung mit Blick auf die Kaufland-Filiale. An diese Vereinbarungen seien die Gemeinde Simmerath, die Stadt Monschau und der Eigentümer der Kaufland-Filiale gebunden. Falls die Stadt Monschau keinen neuen Bebauungsplan aufstellen sollte, ende diese Verpflichtung erst nach 15 Jahren.

„Es ist gut, dass das Verfahren zu einem gütlichen Ende gekommen ist. Ich bin überzeugt, dass der gefundene Kompromiss die Belange von Simmerath und insbesondere der Simmerather Gewerbetreibenden hinreichend berücksichtigt. Mein Ziel ist eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit unserer Nachbarkommune Monschau“, sagt Hermanns.

Für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet-Imgenbroich Nord-West sei mit Kosten in Höhe von circa 50.000 Euro zu rechnen, „die nicht angefallen wären, wenn der Bebauungsplan vor dem OVG Münster nicht für nichtig erklärt worden wäre. Allerdings konnten wir in der Zwischenzeit bereits Flächen vermarkten und auch in der Übergangszeit, bis der Bebauungsplan wieder neu aufgestellt ist, können wir Flächen vermarkten, wenn diese nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind“, erklärt Ritter.

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