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Neue Besetzung?: Kampf um Ausschüsse des Roetgener Gemeinderats

Neue Besetzung? : Kampf um Ausschüsse des Roetgener Gemeinderats

Die Ausschüsse des Roetgener Gemeinderates sollen aufgelöst und neu besetzt werden. Das haben SPD, CDU und FDP jetzt gemeinsam beantragt. Darüber soll am Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates entschieden werden.

Spätestens seit dem Übertritt des Ratsmitglieds Rainer Nießen von der UWG zur SPD würden die derzeitigen Ausschüsse nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln, heißt es zur Begründung des Antrages. Die SPD habe den anderen Fraktionen im Mai einen Vorschlag unterbreitet, um eine Lösung im Konsens zu finden. Demnach wäre die Größe der Ausschüsse gleich geblieben und die Vorsitze wären den Fraktionen wie bisher zugeordnet gewesen. Allerdings hätte die UWG in den Ausschüssen einen Sitz verloren und die SPD einen zusätzlichen Sitz erhalten.

„Konsens nicht mehr möglich“

„Der Kern des Vorschlags, dass die UWG in allen Ausschüssen entsprechend dem Ausschussrechner einen Sitz an die SPD abgibt, wurde von der UWG kategorisch abgelehnt. Damit war das nicht verhandelbare wesentliche Ziel der SPD, die Herstellung der Spiegelbildlichkeit der Mehrheiten in Rat und Ausschüssen, nicht mehr erreichbar. Eine Lösung im Konsens ist somit nicht mehr möglich, weil dafür Einstimmigkeit erforderlich wäre“, schreiben SPD, CDU und FDP in ihrem Antrag. Da die UWG ihre Position in der Zwischenzeit nicht geändert habe, werde nun die Auflösung, Neubildung und Verkleinerung verschiedener Ausschüsse sowie die Neuverteilung der Ausschussvorsitze beantragt, erklären SPD, CDU und FDP.

Auf diesen Antrag haben die anderen Fraktionen mit einer Pressemitteilung reagiert. Nachdem die Antragsteller ein erneutes Gesprächsangebot der Grünen über einen einvernehmlichen Wahlvorschlag abgelehnt hätten, würden die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der UWG und PRB nun Stellung beziehen. Sie schreiben, das Ansinnen der SPD sei legitim. Die „Große Koalition“ begnüge sich jedoch nicht damit, die Ausschüsse aufzulösen, um sie entsprechend neu zu besetzen. „Nein, sie will die Ausschüsse außerdem auch noch verkleinern.

Sie missbraucht die legitime Umbesetzung, um sich zusätzlich einen Vorteil zu verschaffen, der sich jedoch nicht aus dem Übertritt eines Ratsmitglieds ergibt. Dieses Vorgehen empfinden wir als ‚Oppositionsfraktionen‘ als heftigen Affront“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Verkleinerung der Ausschüsse diene nämlich nicht einer gerechten Spiegelung der Ratsverhältnisse, sondern ausschließlich der Schwächung der Opposition.

Um dies zu verdeutlichen, werden in dem Schreiben einige Zahlenbeispiele aufgeführt. Die entfallenden Ausschusssitze würden zulasten von Grünen und PRB gehen, während CDU und FDP ihre Sitze unverändert behalten könnten. Außerdem hätten SPD und CDU in den verkleinerten Ausschüssen die absolute Mehrheit, während sie im Gemeinderat keine eigene Mehrheit besitzen würden, erklären Grüne, UWG und PRB. „Nach unserer Auffassung spricht das klar dafür, dass die verfassungsrechtlich vorgesehene Spiegelbildlichkeit (…) nicht gegeben ist“, schreiben sie.

Deshalb schlage man vor, die Größe der Ausschüsse nicht zu verändern. „Um die Vielfalt der Kräfteverhältnisse im Roetgener Rat mit sechs Fraktionen und einem fraktionslosen Ratsmitglied auch in den Ausschüssen einigermaßen ausgewogen zu spiegeln, dürfen die Ausschussgrößen nicht zu klein werden. Sonst funktioniert das nicht“, heißt es weiter zur Begründung.

„Zu diskussionsfreudig“

Grüne, UWG und PRB vermuten, dass sie „den anderen einfach zu diskussionsfreudig sind, und dass man mit den jetzt geplanten Manövern versucht, Diskussionen in den Gremien zu unterbinden oder zumindest zu reduzieren“. Mit ihrer Mehrheit in den Ausschüssen seien SPD und CDU jederzeit in der Lage, die Aussprache abzuwürgen. „Das widerspricht unserem Verständnis von Ratsarbeit und Demokratie. Unser Gemeinderat ist sehr vielfältig aufgestellt, und das darf und muss sich auch in der Sachauseinandersetzung widerspiegeln“, schreiben Grüne, UWG und PRB.

In der Pressemitteilung wird auch der Bürgermeister kritisiert, weil in der Vorlage für die Ratssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen sei. Das halten Grüne, UWG und PRB für rechtswidrig. Abschließend halten sie fest: „Wenn SPD, CDU und der Bürgermeister uns eine solche Kampfansage machen, werden wir kämpfen.“

(ag)