Infoveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen

Gesetzentwurf der SPD : Infoveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen

Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen.

Insbesondere in ländlichen Räumen sind fünfstellige Beträge keine Seltenheit. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Beiträge in den Landtag eingebracht. Am 7. Juni steht die Sachverständigenanhörung hierzu an. Der für die Nordeifel zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling informiert nun zu Hintergründen und Chancen des Gesetzes. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Monschau, Roetgen und Simmerath lädt er zu einem Informationsabend für Bürger der Nordeifelkommunen ein: Am Donnerstag, 16. Mai, ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in Eicherscheid, Kirchweg 5. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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