Monschau: In Sorge um die interkommunale Zusammenarbeit

Monschau: In Sorge um die interkommunale Zusammenarbeit

Der neu gewählte Rat der Stadt Monschau hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Die Vereidigung und Amtseinführung der wiedergewählten Bürgermeisterin Margareta Ritter übernahm der Altersvorsitzende Manfred Fichtner.

Dieser nutzte die Gelegenheit zu einer etwas anderen Ansprache. Er erklärte, warum er sich nach einer längeren Auszeit entschlossen habe, sich wieder für die SPD in der Kommunalpolitik zu engagieren. Fichtner sprach von großen Herausforderungen durch die Schuldenlast der Stadt, er wünschte sich eine Senkung der Grundsteuer B und warnte vor der Gefahr leer stehender Häuser. Mit Blick auf den Baustopp im neuen Industriegebiet in Imgenbroich forderte er einen Zusammenschluss der drei Nordeifelkommunen. Er beendete seine Rede schließlich mit dem Wunsch, in sechs Jahren einen SPD-Kandidat vereidigen zu können.

In ihrer Antrittsrede stellte Margareta Ritter heraus, dass ihr bei der Übernahme des Amtes im Jahr 2009 nicht klar gewesen sei, wie stark die Veränderungen sein würden. Sie dankte dem bisherigen Rat, dass er seine Souveränität nicht zugunsten eines Sparkommissars aufgegeben habe. Gemeinsam sei es gelungen, „dass der Haushaltssanierungsplan interfraktionell einstimmig getragen wurde und erkennbar ist, dass wir den seit 2005 nicht mehr bestehenden Haushaltsausgleich bis spätestens 2018 schaffen“. Diesen Weg gelte es mit dem neuen Rat fortzusetzen, sagte Ritter.

Neben der Geschlossenheit und der Bereitschaft, Führungsverantwortung zu tragen, seien dabei auch Kompromissfähigkeit und Offenheit gefragt. Die Klage der Gemeinde Simmerath gegen die Planungen der Stadt Monschau im neuen Industriegebiet sei schade und stimme betroffen. Bürger beider Kommunen würden mit Unverständnis und Bedauern, aber auch mit Besorgnis reagieren und sich fragen, wie ein gemeinsamer Weg interkommunaler Zusammenarbeit zukünftig möglich sein soll. Ritter sah sich mit den Ratsmitgliedern einig darin, „dass unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit weiterhin gegeben ist, dass wir nicht nachlassen werden, die Zusammenarbeit in zentralen Anforderungen weiterhin anzubieten und zu suchen. Hierbei wird uns unsere Kompromissbereitschaft helfen, ich drücke die Hoffnung aus, dass sie ansteckend wirken darf.“

Expansion nicht mehr das Mittel

In der Vergangenheit seien Probleme in der Regel durch Expansion gelöst worden. Dies sei das Allheilmittel gewesen, das oft und zuverlässig half. Dieses Mittel helfe aber immer weniger und oft auch gar nicht mehr. „Die momentane Finanzlast und die demografischen Entwicklungen zeigen, dass die sich daraus ergebenen Probleme nicht in einem Zuwenig, sondern in einem Zuviel wurzelen: zu viel Infrastruktur, zu viel Energieverbrauch, zu viel Anspruch an den Leistungsstaat und nicht zuletzt auch zu viel Beanspruchung von Mensch und Gesellschaft“, sagte Ritter. Die wesentlichen Aufgabe der nächsten Jahre sei deshalb, ein Weniger bei gleichbleibender Lebensqualität zu erreichen. Dazu gehöre, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, Mobilitätsfragen intelligent zu lösen, Folgenutzungen für die Schulgebäude zu finden, dörfliche Lebensqualitäten ohne neue Infrastrukturen zu bewahren und in Vereinen, Einrichtungen und Kommunen enger zusammenzurücken.

„Diese verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung wird nur mit bürgernahen Entscheidungsprozessen erreicht werden können“, betonte Ritter. Dafür gebe es keine tradierten Denkmuster, Kreativität sei gefordert. „Was gefragt sein wird, ist ein Höchstmaß an Einfühlungsvermögen, Anpassungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit. Nur mit einem in dieser Zielvorstellung einigen Stadtrat werden wir die Mitmenschen in Monschau mitnehmen können“, sagte Ritter.

(ag)