Simmerath/Monschau: Gesetzesänderung fördert Mülltourismus

Simmerath/Monschau: Gesetzesänderung fördert Mülltourismus

Mehr Markt und damit mehr Wettbewerb will die Landesregierung in die Abfallwirtschaft bringen. Das heißt im Klartext: Abweichend vom Abfallwirtschaftsplan des Regierungsbezirks Köln muss künftig der Müll nicht mehr zu einer bestimmten Müllverbrennungsanlage (MVA), in diesem Fall nach Weisweiler, gekarrt werden.

Vielmehr darf er dorthin transportiert werden, wo er am preiswertesten verfeuert wird. Das wiederum hat im Kreis Heinsberg Überlegungen ausgelöst, den Zweckverband Entsorgungsregion West zu verlassen und sich nach einer kostengünstigeren MVA im Lande umzuschauen.

Verlässt der Kreis Heinsberg aber die Entsorgungsregio West, wird für die Stadt Aachen sowie die Kreise Aachen und Düren die Müllverbrennung teurer, die Abfallbeseitgungsgebühren in den Kommunen steigen. Dagegen haben sich die Gemeinde Simmerath und die Stadt Monschau jetzt in Resolutionen gewandt.

FDP und UWG dagegen

Der Resolutionsentwurf, der am Dienstag im Simmerather Hauptausschuss mit Mehrheit beschlossen wurde, spricht von einem „ruinösen Preiskampf um Müllmengen” und „neuem Mülltourismus”, während auf der anderen Seite die Umweltstandards litten.

Vehementer Protest kam von der FDP. Deren Sprecher Hermann-Josef Bongard wetterte gegen die Verwaltung, die Vorlage sei „äußerst fragwürdig, reine Polemik und von einer objektiven Bewertung der Sachlage so weit entfernt wie die Erde von der Sonne”. Bongard: „Es wird der Eindruck erweckt, dass sich die Büchse der Pandora öffnet und alles Unheil der Welt über die Gemeinde Simmerath hereinbricht. Dem ist nicht so. ” Auch die UWG wollte lieber auf die Marktmechanismen vertrauen als die Abfallwirtschaft weiter zu reglementieren.

Die Mehrheit der Politiker sah die Dinge anders. Anfang der 1980er Jahre habe der damalige Regierungspräsident Antwerpes der Region gegen alle Bedenken eine viel zu große MVA „aufs Auge gedrückt”. Die Anlage sei nun einmal da, und jetzt müsse man mit ihr umgehen. Dazu gehöre auch, für eine vernünftige Auslastung zu sorgen, um die Kosten für alle erträglich zu halten. Deshalb wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, die CDU/FDP-Landesregierung aufzufordern, von den Plänen abzulassen.

Große Einmütigkeit hingegen im Monschauer Stadtrat: Alle Fraktionen stimmten einer Resolution mit vier Punkten zu, die Stunden zuvor auch von der Städteregion einstimmig verabschiedet worden war und in der die Landesregierung aufgefordert wird, die Novelle des Abfallwirtschaftsplans aufzugeben.

Werner Krickel (Grüne) bezeichnete es als „sachlich und inhaltlich falsch”, wenn die Landesregierung die feste Zuweisung der „freien” Kreise zu einer MVA aufhebe. Dass die Abfallkosten dadurch für die verbleibenden Kreise und Städte teurer würden, sei nur ein Punkt. Noch schwerer wiege, dass so der Mülltourismus gefördert werde und die freien Kommunen „ihren Müll zur billigsten und somit wohl auch schlechtesten Verbrennungsanlage” liefern würden, wie Krickel unkte.

Waltraud Haake (CDU) bezeichnete es als „fatal”, wenn die Bürger, die durch das neue Müllsystem in Monschau Gebühren sparen würden, nun durch eine solche Gesetzeslage doch wieder mehr bezahlen müssten.

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