Simmerath: Gemeinderat: „Gemeinsam für das Wohl der Gemeinde“

Simmerath: Gemeinderat: „Gemeinsam für das Wohl der Gemeinde“

Der neue Simmerather Gemeinderat kann in die anstehende, lange Legislaturperiode starten. Bei seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl am 25. Mai hatte das vollzählig angetretene 32-köpfige Gremium zunächst eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Für sechseinhalb Jahre sollen die Volksvertreter nun die Interessen der Bevölkerung vertreten. Der neue Rat besteht aus vier Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, UWG) sowie Ratsherr Hermann-Josef Bongard (FDP).

Erster offizieller Akt der Sitzung war die Vereidigung des wiedergewählten Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden in Person von Claus Brust. Der UWG-Ratsherr fühlte sich geehrt, bei der Amtseinführung von Karl-Heinz Hermanns mitwirken zu können. Seinen guten Wünschen folgten Blumen und Gratulation von den politischen Vertretern und den Mitarbeitern im Rathaus.

Karl-Heinz Hermanns nannte es als sein wichtigstes Ziel der kommenden Amtsperiode, sich dafür einzusetzen, dass ein gutes Klima im Gemeinderat herrsche und die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gegenüber parteitaktischen Überlegungen zurückstehe. Der Bürgermeister wünschte sich einen „fairen Meinungsaustausch“ und appellierte an die Volksvertreter, „gemeinsam, das Wohl der Gemeinde Simmerath“ im Blick zu behalten. Den Fraktionen bot er eine „enge Zusammenarbeit“ an. „Mit „Zuversicht und Engagement“ gelte es, sich vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Haushaltslage gemeinsam für eine positive Entwicklung in Simmerath stark zu machen.

Der Vereidigung der 32 Ratsvertreter (CDU: 17, SPD: 10; Grüne: 2, UWG: 2, FDP: 1) folgte die Wahl der beiden ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters.

Die CDU schickte auf ihrer Liste den bisherigen 1. Stellvertreter Bernd Goffart (Kesternich) und Günter Scheidt (Eicherscheid) ins Rennen, die Liste zwei der SPD nominierte Norbert Brewer (Simmerath). Von den 33 abgegeben Stimmen (auch der Bürgermeister ist wahlberechtigt) entfielen 21 auf die Liste eins und 12 auf Liste zwei, was bedeutet, dass Bernd Goffart (CDU) und Norbert Brewer (SPD) gewählt wurden.

Etwas zäher verlief nach einer Sitzungsunterbrechung die Besetzung der neuen Ausschüsse des Rates, da FDP-Ratsherr Hermann-Josef Bongard (FDP) sich von der Mitarbeit in den Ausschüssen „ausgeschlossen“ fühlte. Die FDP hat durch das Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Marke bei der Kommunalwahl ihren Fraktionsstatus im Rat verloren, was die Arbeit des Einzel-Ratsherrn Bongard erschwert, da er nur noch über das Minderheitenschutzgesetz Zugang zu Ausschüssen finden kann. Konkret bedeutet dies, dass ihm nach dem Gesetz eine Mitgliedschaft mit beratender Stimme in einem Ausschuss zusteht.

Hermann-Josef Bongard sprach von einem „demokratisch bedenklichen Vorgang“ und sah in Simmerath „eine gute Tradition ad acta“ gelegt. Außerdem wiedersetzte er sich gegen die Formulierung der Verwaltung, dass in der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden „Einigkeit“ für einen einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse erzielt worden sei.

Eine solche Interpretation wies Bürgermeister Hermanns zurück, da man sich sowohl im Rahmen der Gemeindeordnung bewege und auch einen einheitlichen Wahlvorschlag vorgelegt habe, der dann gegeben sei, wenn die Mehrzahl der Ratsvertreter diesem Vorschlag zustimme.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Poschen wies die Darstellung des FDP-Vertreters (mit dem man in der vorigen Legislaturperiode noch eine gut funktionierende Kooperation ausübte) „scharf zurück“. Niemand werde ausgegrenzt, und die Ausschussbesetzung stehe im Einklang mit der Gemeindeordnung. Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich darauf verständigt, dass der FDP-Vertreter seine Wünsche für die Mitwirkung in Ausschüssen benennen möge.

Am Ende der Debatte unterstützte Bongard dann doch den einheitlichen Besetzungsvorschlag, weil die Angelegenheit noch „eine Wendung zum Guten“ genommen habe. Die SPD trat einen ihr zustehenden Sitz im Strukturausschuss an die FDP ab, außerdem sind die Liberalen mit beratender Stimme noch im Planungsausschuss vertreten.

(P. St.)