Simmerath: FDP-Plan: Eine Kommune für die Nordeifel

Simmerath: FDP-Plan: Eine Kommune für die Nordeifel

Die FDP Simmerath ist nach eigenen Worten „zu neuen Ufern“ aufgebrochen. Fast die Hälfte aller Parteimitglieder war jetzt im Hotel zu Post in Simmerath mit von der Partie, „um die Zukunft der Simmerather Liberalen auf neue Pfeiler zu stellen“, so Fraktionssprecher Benjamin Steinborn.

Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Bongard zog nach kurzer Begrüßung ein Resümee des Wahlergebnisses und konnte nicht verleugnen, „dass die Bundes-FDP die Wahl vergeigt hat“. Gerade in der aktuellen Zeit hätten die urliberalen Themen wie Überwachung durch die NSA und Mindestlohndebatte mehr Aufmerksamkeit von der Bundes-FDP bekommen müssen, meinte Bongard, um dann die vergangenen dreieinhalb Jahre der kommunalen Arbeit der FDP zu bilanzieren.

Mitgewirkt und eingebracht

Bei Breitbandversorgung, Barrierefreiheit in der Kommune, der neuen Mitte Woffelsbach, dem Thema Windkraft und der Errichtung eine Mittelschule (Sekundarschule) hätten die Liberalen mitgewirkt und sich eingebracht. Dabei habe die FDP/CDU-Kooperation recht gut funktioniert, und man sich „eigentlich immer auf „Augenhöhe begegnet“, urteilte der Fraktionschef. Natürlich habe es auch schon mal kontroverse Themen gegeben, „aber es wurde und wird sich immer demokratisch verhalten“, so Bongards Fazit.

Jetzt aber müsse man nach vorne schauen und die Schwerpunkte für die nächsten vier Jahren festlegen, meinte der FDP-Sprecher und verwies auf einen vorbereiteten Entwurf für das Kommunalwahlprogramm, der dann mit den anwesenden Mitgliedern diskutiert wurde.

„Förderschule erhalten“

Für die FDP steht in ihrer Politik der Liberalismus im absoluten Vordergrund. Nach ihrer Meinung „muss es niemanden geben, der einem sagt, ob, wann und wo geraucht werden darf oder was man mittwochs Essen sollte“. Auch „der Abbau unnötiger Vorgaben, Regelungen und der Bürokratie“ müsse eine Zukunftsausrichtung sein, „damit die Bürger sich wieder selber organisieren und in die Verantwortung nehmen“, wie es weiter heißt. Bildung und Schule weiter zu verbessern, ist eine weiterer Schwerpunkt, dem sich die Liberalen widmen. So müsse dafür gesorgt werden, dass im Zuge der Inklusion nicht alle Kinder über einen Kamm geschert würden. Ziel müsse sein, eine bestmögliche Betreuung und Unterbringung zu schaffen. Bei diesem Punkt waren sich alle einig, dass die Förderschule in Eicherscheid erhalten bleiben müsse und die Grundschulen in Simmerath modernisiert und „auf Stand gebracht“ werden sollten.

Ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen FDP-Ausrichtung soll die „Nordeifel-Kommune“ sein. Eine engere Vernetzung und langfristige Zusammenlegung der drei Nordeifelgemeinden sei „die einzig sinnvolle Lösung, damit die Fehler aus der Vergangenheit (Schulstreit, zwei Schwimmbäder, Gewerbeansiedlung, Ausbau Landstraßen etc.) nicht noch einmal begangen“ würden. Zudem sei es von Vorteil, wenn eine große „Nordeifel-Kommune“ mit einer Stimme spreche und so eine stärkere Gewichtung in der Städteregion bekomme, was aktuell nicht der Fall sei.

Dem demographischen Wandel politisch entgegen zu wirken, ist wohl eine der größten Herausforderungen, der sich auch die Simmerather Liberalen stellen möchten. So müsse es als erstes ein neues städtebauliches Gesamtkonzept erarbeiten werden, brachte sich Fraktionssprecher Benjamin Steinborn ein, damit „nicht jeder Zaunpfahl in irgendwelchen Ausschüssen besprochen und genehmigt werden muss“. Es müsse eine Planungsgrundlage für Privatleute, Gewerbe und Investoren geschaffen werden, waren sich alle einig. Wohnraum für junge Familien und Arbeitsplätze müssten zur Stärkung der Kommune im Vordergrund stehen. Unterstützung des Tourismus und die Schaffung weiterer Übernachtungsmöglichkeiten sollten nach Meinung der FDP auch im Zentralort Simmerath nicht außer Acht gelassen werden, was wiederum Arbeitsplätze schaffe und die Kommune stärke.

Munter und konstruktiv diskutierten die Mitglieder über zwei Stunden lang, und am Ende stand die Hoffnung, dass das „neue“ Wahlprogramm „der liberalen Stimme in Simmerath wieder etwas mehr Kraft verleihen“ könne. Das genaue Wahlprogramm und die Kandidaten für die Orte und die Reserveliste wird im Februar festgelegt.