Roetgen: Entwurf für Haushaltssatzung: Mehrheit folgt der Verwaltung

Roetgen : Entwurf für Haushaltssatzung: Mehrheit folgt der Verwaltung

Der Rat der Gemeinde Roetgen hat dem Entwurf der Verwaltung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mehrheitlich zugestimmt. Für das Jahr 2018 geht die Verwaltung von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 445.000 Euro aus und rechnet damit, im Jahr 2020 erstmals wieder den Haushaltsausgleich zu erreichen.

SPD, CDU und FDP (16 Stimmen) stimmten dafür. UWG, Grüne, PRB und der parteilose Günther Severain (13 Stimmen) votierten dagegen. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden in ihre Haltung in ihren Haushaltsreden erklärt und begründet (Bericht folgt). Außerdem standen im Vorfeld ein umfangreicher Antrag der Grünen und des Jugendbeirates zur Abstimmung. Beide fanden keine Mehrheit der Ratsmitglieder.

Um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) frühzeitig zu verlassen, hatten die Grünen beantragt, den Haushalt für das Jahr 2018 so zu planen, dass die realistische Möglichkeit besteht, das Jahr 2018 und die Folgejahre positiv abzuschließen. Dafür sollten entsprechende Maßnahmen erfolgen. Außerdem forderten die Grünen, vorläufig von weiteren Steuererhöhungen abzusehen und über diese erst bei der Planung der Haushalte der Folgejahre zu entscheiden.

Außerdem hatten die Grünen eine Liste mit Maßnahmen erarbeitet, die zu einem frühzeitigen Ausgleich des Haushaltes führen sollten. Darüber hinaus hatten die Grünen einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für das Bürgerhaus in Mulartshütte und einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro für die Bibliothek der katholischen Gemeinde beantragt.

Der Jugendbeirat hatte kurzfristig beantragt, die Sportpauschale des Landes Nordrhein-Westfalen zu 50 Prozent an Sportvereine in der Gemeinde auszuzahlen und die restlichen 50 Prozent der Pauschale für Investitionen in gemeindeeigene Sportanlagen anzusparen. Außerdem hatte der Jugendbeirat beantragt, die Aufgabe die Verteilung der Zuschüsse dem Gemeindesportverband zu übertragen. Der enorme Stellenwert der Sportvereine sei unstrittig, wichtig sei aber, dass sowohl die Vereine als auch die Gemeinde von der Sportpauschale profitieren würden, erklärte Florian Rohn für den Jugendbeirat.

Silvia Bourceau (UWG) sprach sich dafür aus, die Sportpauschale nach den in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen zunächst anzusparen.

Unterstützung der CDU

Für Klaus Onasch (SPD) kam der Antrag sehr kurzfristig. Zu einem anderen Zeitpunkt könne man aber über eine Aufteilung der Summe zu je 50 Prozent diskutieren, sagte er. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass die Verteilung der Zuschüsse nicht dem Gemeindesportverband übertragen werden sollte. Bernhard Müller (Grüne) wollte dem Vorschlag nicht folgen und die Auszahlung zunächst aussetzen und Regularien dafür schaffen. Wolfgang Schruff (PRB) setzte sich dafür ein, dass auch kleine Vereine von der Pauschale profitieren können.

Ronald Borning (CDU) unterstützte den Antrag des Jugendbeirates und verdeutlichte anhand von Zahlenbeispielen den Stellenwert der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen. Er forderte deshalb, das Geld nicht anzusparen, sondern es zumindest zur Hälfte an die Vereine auszuzahlen.

(ag)