Simmerath/Rollesbroich: Die SPD kritisiert die kommunale Zusammenarbeit

Simmerath/Rollesbroich : Die SPD kritisiert die kommunale Zusammenarbeit

Auch wenn der kommende Frühlingsanfang näher als der vergangene Neujahrstag liegt, hatte der Ortsverband der Sozialdemokraten am Freitag zu seinem traditionellen Neujahrsempfang geladen. Im Rollesbroicher „Haus am Nationalpark“ begrüßte Vorsitzende Alina Offermann über 20 SPD-Mitglieder, die sich bei einem gemeinsamen Abendessen natürlich auch über das Groko-Votum der SPD ausgiebig austauschten.

Alina Offermann ehrte nach ihrer Begrüßung zunächst einmal ein langjähriges Mitglied des Ortsverbandes. Wolfgang Franzen gehört den Sozialdemokraten seit zehn Jahren an und erhielt dafür dankende Worte. Danach ließ Offermann wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres kurz Revue passieren.

Die Themenpalette reichte dabei von Martin Schulz über den Simmerather Rathausplatz bis hin zur momentanen Lage der SPD, wozu Offermann anmerkte: „Wir trauern der Vergangenheit nicht nach.“ Deutliche Kritik übte Offermann und später auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Harzheim am Scheitern eines Jugendbeirates in Simmerath. Zu der Ablehnung von CDU und Grünen stellte Harzheim fest: „Wenn man sie kennt, hat uns das im Grunde nicht überrascht. Es ist aber letztlich traurig. Schließlich ist es wichtig, junge Menschen an die Politik heranzuführen.“

Mitgliederentscheid

Offermann kam natürlich auch auf den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union zu sprechen, an dem sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt hatte. Damit sei das erforderliche Quorum erreicht worden und das Votum der SPD-Mitglieder nun verbindlich.

Neben dem Simmerather Ortsverband stimmen über 463.000 SPD-Mitglieder über eine mögliche Groko ab, wobei sicher nicht alle den 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag komplett gelesen haben. Offermann ging in ihren Ausführungen auf das Für und Wider ein und betonte, dass sich diesbezüglich jeder selbst entscheiden müsse. Abschließend hielt sie fest: „Die Ära Merkel geht zu Ende und die SPD muss aus ihrem Schatten hervorkommen.“

Positives überwiegt

Gregor Harzheim befasste sich in seinen Ausführungen zunächst mit lokalen Themen. Kritisch äußerte er sich zur Flüchtlingsunterkunft Langschoß und zur kommunalen Zusammenarbeit. Allerdings habe im Rückblick das Positive überwogen und es sei vieles umgesetzt worden, was die SPD angestoßen habe. Er nannte unter anderem das Gebäudemanagement, das schnelle Internet und das für 2018 anstehende Ratsinformationssystem. Erfreut zeigte er sich darüber, dass die Leistungen an die Städteregion erstmals nicht gestiegen seien, Simmerath stabile Gebühren habe und der Schuldenstand der Gemeinde rückläufig sei.

Mit emotionalen Worten kam Gregor Harzheim schließlich mit Verweis auf die letzten Umfrageergebnisse auf die Lage der SPD zu sprechen: „Ja, der SPD geht es im Moment nicht so gut. Beschämend ist, wie sich führende Politiker bei uns präsentiert haben.“ Harzheim monierte, dass man die Stärken der Partei nicht herausgestellt habe und bezeichnete dies als „unfähiges und amateurhaftes Handeln“. Schön sei allerdings, dass viele junge Menschen neu in die Partei gekommen seien.

Zweidrittel-Mehrheit für die Groko

Eine Umfrage beim Neujahrsempfang des Simmerather SPD-Ortsverbandes, an der sich 15 Mitglieder beteiligten, ergab eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit für die Groko. Zehn Simmerather SPD-Mitglieder (66,66 Prozent) stimmten für ein Zustandekommen einer Großen Koalitition (Groko).

Marc Topp: „Es wurde gut verhandelt, und das Ergebnis ist für mich zufriedenstellend. Ich habe mit Ja gestimmt. Neuwahlen halte ich für die schlechteste Option.“

Franz-Josef Hammelstein: „Ich habe für die Groko gestimmt, weil wir endlich eine handlungsfähige Regierung brauchen. Dank der guten Koalitionsverhandlungen wird diese die Handschrift der SPD tragen. Zudem ist die Groko im Moment die einzig hoffnungsvolle Alternative für die angeschlagene SPD.“

Alina Offermann sieht die Zugeständnisse an die SPD in der geschwächten Position von Angela Merkel begründet, ist für eine personelle Erneuerung der eigenen Partei, moniert das „peinliche Verhalten“ der Führung sowie die dortige „Postenschieberei“ und hält am Ende fest: „Ich stimme entschlossen, jedoch nach langer Überlegung mit Nein.“

Gregor Harzheim sieht im Koalitionsvertrag ein paar wichtige und gute Vereinbarungen, aber auch eine Menge unverbindlicher Absichtserklärungen und moniert auch das „dilettantische Agieren“ der Parteiführung. „Es ist für mich die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich sehe die Möglichkeit, in einer Koalition mehr für die Bürger zu erreichen als aus der Opposition heraus. Deshalb stimme ich — trotz starker Bauchschmerzen — mit Ja.“

(ho)
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