Roetgen: Dichtheitsprüfung soll bürgerfreundlicher werden

Roetgen: Dichtheitsprüfung soll bürgerfreundlicher werden

Die vom Land geforderte Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen hat auch schon häufig die hiesigen Kommunalparlamente beschäftigt. Dabei sind teilweise schon Horror-Szenarien darüber konstruiert worden, was da wohl auf die Bürger zukommen wird.

Dass aber meistens nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, dürfte auch im Falle der Dichtheitsprüfung deutlich werden. Die SPD Roetgen sieht jedenfalls aufgrund eines aktualisierten und konkretisierten Erlasses der Landesregierung vom 17. Juni eine „weitaus bürgerfreundlichere” Regelung als dies in den bisher bekannten Regelungen der Fall gewesen sei.

Daher schlägt die Fraktion in einem Antrag an Bürgermeister Manfred Eis vor, den neuen Erlass mit der eigenen Satzung für die Dichtheitsprüfung abzugleichen und gegebenenfalls nach Beratung Änderungen einzubauen.

Art der Prüfung nicht mehr vorgegeben

Im neuen Erlass ist zum Beispiel die Rede davon, dass die Art der Dichtheitsprüfung nicht mehr vorgegeben ist, auch wenn sich die optische Inspektion mit einer Kamera laut Umweltministerium bewährt habe. Auch ist festgelegt, dass es der Kommune überlassen bleibt, den spätesten Zeitpunkt für eine Dichtheitsprüfung festzulegen. Eine Überprüfung des öffentlichen Kanalnetzes kann auch die privaten Abwasserleitungen einbeziehen, damit für den Bürger nachvollziehbar werde, „dass für die öffentlichen und privaten Leitungen der gleiche Maßstab angelegt wird”, heißt es weiter im Erlass.

Einheitliche Bescheinigung

Dazu soll eine einheitliche Form der Bescheinigung für die Bürger das Verfahren erleichtern. Sollte im Zuge der Überprüfung ein Schaden festgestellt werden, dann ist es Sache der Gemeinde, wann sie (vorbehaltlich wasser- und bodenschutzrechtlicher Entscheidungen) die Sanierung anordnet. Schwere Schäden sollten nach sechs Monaten behoben werden, bei mittelschweren Schäden, so heißt es weiter im Erlass, wird eine Frist von fünf Jahren eingeräumt, und für geringe Schäden wird überhaupt keine Frist mehr eingeräumt.