Nordeifel: Der „Soli” belastet auch die drei Eifelkommunen

Nordeifel: Der „Soli” belastet auch die drei Eifelkommunen

Die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets schlugen vor kurzem als erste Alarm. Bei sowieso schon knappen Haushaltskassen fühlen sie sich vom Solidarpakt Ost regelrecht ausgepresst.

Ein Solidaritätsbeitrag für die neuen Bundesländer sei 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr gerechtfertigt. Deshalb fordern viele Politiker aus den Ruhrgebiets-Kommunen eine Abschaffung des Beitrages.

Damals wurde der Solidaritätszuschlag mit dem Ziel eingerichtet, die Infrastruktur im Osten an die von Westdeutschland anzugleichen. Mit dem Solidarpakt II von Bund und Ländern aus dem Jahr 2005 sollen die ostdeutschen Bundesländer noch bis 2019 rund 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten.

Daran zahlen auch die drei verschuldeten Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath ihre Anteile. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Monschau musste im vergangenen Jahr bei einem Haushaltsvolumen von rund 30 Millionen Euro einen Solidarbeitrag in Höhe von 445.934 Euro für den Aufbau in Ostdeutschland abstottern. „Das ist für die Stadt Monschau eine schwere Bürde und erschwert uns den Haushaltsausgleich”, erklärt Franz-Karl Boden, Kämmerer der Stadt Monschau. „Wir würden manches andere tun, wenn wir diese Zahlungsverpflichtung nicht hätten.”

So sieht es auch sein Amtskollege aus Simmerath, Bruno Laschet: „Wir haben hohe Instandsetzungsstaus, beispielsweise bei Wirtschaftswegen. Ohne oder mit einem niedrigeren Solidarbeitrag wäre die ein oder andere Unterhaltungsmaßnahme sicher gelaufen.” 338.000 Euro zahlte die Gemeinde Simmerath 2011, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 33 Millionen Euro.

In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sei der Solidarpakt eine sinnvolle Einrichtung gewesen. Jetzt müsse man aber im Angesicht der Finanzdefizite der Kommunen noch einmal die Notwendigkeit und Höhe überprüfen, betont Laschet.

Während die Gemeinde Monschau ihren zu leistenden Solidarbeitrag mithilfe von Krediten finanziert, greift Simmerath auf allgemeine Steuermittel zurück.

Auch die Gemeinde Roetgen finanziert ihren Beitrag aus allgemeinen Deckungsmitteln. „Und dazu zählen auch Steuereinnahmen”, erklärt Roetgens Bürgermeister Manfred Eis. 2011 ist der Solibeitrag mit einer Höhe von 185.000 Euro angesetzt, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 14,5 Millionen Euro.

„Als der Solidarpakt eingeführt wurde habe ich gesagt, dass er uns noch stark belasten wird. Und jetzt sieht man, dass meine Prognose richtig wahr”, berichtet Eis. „Die westdeutschen Kommunen können mittlerweile das Geld selber gut gebrauchen, denn es gibt hohe Investitions- und Unterhaltungsstaus. Wenn man zum Beispiel in die Straßenunterhaltung fast 200.000 Euro mehr investieren könnte, wäre vieles einfacher.”