Das sagen die Fraktionen zum Thema Norma in Höfen

Norma in Höfen : Wie geht es nach der Abstimmung der Bürger weiter?

Die Höfener Bürger hatten Ende November die Gelegenheit, über die Frage abzustimmen, ob sich die politischen Vertreter des Ortes für die Ansiedlung eines Norma-Marktes in Höfen einsetzen sollen. In der von den drei Ratsvertretern aus Höfen initiierten Bürgerbefragung stimmten 455 Personen dafür und 241 dagegen, eine Stimme war ungültig.

Von 1488 Stimmberechtigten nahmen 697 an der Abstimmung teil. Die Beteiligung lag damit bei 46,84 Prozent. Eine Entscheidung ist mit der Abstimmung aber noch nicht gefallen, da es sich lediglich um eine Meinungsabfrage handelte. Seitdem sind einige Wochen vergangenen, und viele Bürger fragen sich, wie es nun weitergehen wird. Wir haben bei den Fraktionen im Monschauer Stadtrat nachgefragt.

Die CDU-Fraktion freue sich zunächst über die relativ große Beteiligung bei der „Umfrage“ und das relativ eindeutige Ergebnis, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Monschauer Stadtrat, Micha Kreitz. „Objektiv sehen wir sowohl die Vor- als auch die Nachteile, die durch Bevölkerung und Politik in Höfen diskutiert und abgewogen worden sind“, sagt er. Dabei gehe es um die Ansiedlung von weiterem Einzelhandel generell und um den möglichen Standort. Dies seien Themen, die auch die Dörfer Rohren und Kalterherberg in gleicher oder ähnlicher Weise betreffen würden.

Wie es weitergehe, ergebe sich aus dem Ergebnis der Umfrage und dem im Zusammenhang mit der Umfrage schon skizzierten Weg: „Der Investor/Entwickler ist nun gefragt, initiativ zu werden, seine Pläne zu konkretisieren und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Erst dann kann verlässlich durch die zuständigen Behörden geprüft werden, ob und in welchem Umfang Entwicklungen an welcher Stelle realisierbar sind. Alle dazu notwendigen Kosten trägt natürlich nicht die Allgemeinheit, sondern der Investor/Entwickler. Dies kann zum Beispiel in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden“, erläutert Kreitz. Damit müsse sich der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Monschau dann in seiner April-Sitzung befassen. Aufgrund der Basis der „Umfrage“ und der bisherigen Beratungen in der CDU-Fraktion, in die Höfens Ortsvorsteher Heinz Mertens das Thema am 14. Januar eingebracht habe, gehe er davon aus, „dass der Ausschuss diesen Prozess positiv begleiten wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Bei der SPD-Fraktion gebe es noch kein abschließendes Meinungsbild zur Ansiedlung eines weiteren Discounters im Bereich Höfen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gregor Mathar. Seit der Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2018 hätten die Kommunen mehr Spielraum bei der Ansiedlung von Gewerbe im ländlichen Raum erhalten. Die Meinungsumfrage in Höfen wie auch die Meinung der Höfener SPD-Ratsvertreterin seien eindeutig und würden auch in die Überlegungen der SPD-Fraktion einfließen. „Seit der kommunalen Neugliederung sind wir jedoch eine Stadt Monschau und daher sind auch gesamtstädtische Entwicklungen zu berücksichtigen. In Monschau wenden wir viel Geld auf, um Konzepte für die Erhaltung dörflicher Strukturen zu entwickeln. Die Ansiedlung eines Discounters im dörflichen Bereich – nicht ohne Grund bisher Siedlungsschwerpunkten vorbehalten – steht natürlich im Widerspruch zu diesen Bemühungen“, sagt Mathar.

Wenn die Ansiedlung vom Stadtrat gewollt sei, gebe es für die Stadt Monschau aber noch einige Hürden zu nehmen. Zum Beispiel seien Flächennutzungs- und Bebauungsplan mit entsprechender Berücksichtigung des Landschaftsschutzes zu bearbeiten. Die Bedingungen des „städteregionalen Einzelhandelskonzepts“ seien auch einzuhalten, „um nicht langwierigen Klagen entgegenzusehen“. Das seien nur einige Punkte. „Als SPD-Fraktion werden wir das Thema in einer Klausurtagung beleuchten und neutral, objektiv und zum Wohle der Bürger der Stadt Monschau entscheiden“, sagt Mathar.

Kurt Victor (Fraktionsvorsitzender FDP/Bürgerforum 21) verweist darauf, dass die Verwaltung im Rahmen des Landesentwicklungsplans NRW keine Chance für eine Umsetzung gesehen habe, als das Thema im Februar 2018 erstmals im Bau- und Planungsausschuss beraten wurde. Da dieser aber überarbeitet wurde, könne sich, wenn er rechtskräftig wird, eventuell wieder die Chance ergeben, die Ansiedlung zu realisieren. „Wir müssen wohl auf einen neuen LEP warten und, sofern möglich, dann das notwendige Bauleitplanverfahren beschließen, Auswirkungsanalysen und eventuell weitere Gutachten erstellen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit kann ja dann jeder seine Einwände gegen dieses Vorhaben abgeben“, sagt Victor.

„Aus Sicht der Grünen-Fraktion gibt es zu dem Thema noch keine endgültige Stellungnahme. Klar ist aus unserer Sicht nur, dass für die Versorgungssituation des gesamten Stadtgebietes von Monschau die Ansiedlung eines weiteren Discounters unnötig ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Krickel. Insofern gehe es nur um die Auswirkungen dieser Ansiedlung auf die betroffenen Ortsteile. Und da sind nach Meinung der Grünen noch sehr viele Fragen offen. Krickel nennt einige Beispiele: „Wie würde sich die Ansiedlung auf die Versorgung der Ortsteile Höfen, Rohren und Kalterherberg auswirken? Wie wird sich die in diesen Ortsteilen noch (mit viel bürgerlichem Engagement) aufrechterhaltene örtliche Nahversorgung entwickeln? Führt die Ansiedlung eines Discounters am äußersten Ortsrand von Höfen tatsächlich zu einer Verbesserung der ‚fußläufigen Versorgung‘? Wie repräsentativ ist die Bürgerbefragung in Höfen wirklich? Haben die fast 800 Höfener Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Befragung nicht beteiligt haben, wirklich keine Meinung dazu? Wie stehen die Bürgerinnen und Bürger aus Rohren und Kalterherberg zu dieser Frage?“ Erst wenn diese (und andere Fragen) positiv beantwortet wären, könnte aus Sicht der Grünen „ein aufwendiges und wenig Erfolg versprechendes Verfahren“ zur Änderung des Flächennutzungsplans in Angriff genommen werden.

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