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Silent Rider üben Kritik: „Bundesverkehrsminister schlägt sich auf die Seite der Raser und Heizer“

Silent Rider üben Kritik : „Bundesverkehrsminister schlägt sich auf die Seite der Raser und Heizer“

Mit der Stille ist das in der Eifel so eine Sache: Zu laute Motorräder sind oft kilometerweit zu hören. Daher macht sich schon seit einiger Zeit die Initiative „Silent Rider“ gegen Motorradlärm stark. Sie kritisieren nun deutlich die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), die vom Bundesrat angeregten Maßnahmen zur Vermeidung unnötigen Motorradlärms nicht umsetzten zu wollen.

Im Frühjahr hat sich die Politik der Lärm-Problematik angenommen: Der Bundesrat sprach sich Mitte Mai für die Realisierung diverser Maßnahmen aus, um unnötigen Motorradlärm zu vermeiden. Darunter war auch eine Empfehlung, zeitlich beschränkte Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu erlauben.

Die Folge: In vielen deutschen Großstädten kam es zu Protesten von Motorradfahrern. Daraufhin ließ Verkehrsminister Andreas Scheuer verlauten, dass er die Beschlüsse des Bundesrates nicht umsetzen lassen werde.

Mit Beschlüssen nicht befasst

Diese Entscheidung wiederum sorgt nun für deutliche Kritik seitens der Initiative „Silent Rider“. Mit dem Protest sei zu rechnen gewesen, meint Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns (CDU), der auch 1. Vorsitzender der Initiative ist: „Dass sich die Wut der Motorradfahrer an den vom Bundesrat empfohlenen Wochenend-Fahrverboten entzündet hat, war zu erwarten. Wir als Silent Rider fordern eine solche Sperrung nicht“, sagt er. Er hat auch Verständnis für Scheuer: „Dass der Bundesverkehrsminister diese Forderung nicht umsetzten möchte, können wir verstehen.“ Unglaublich sei hingegen, dass sich Scheuer auch über die anderen Vorschläge hinwegsetze: „Er ignoriert damit völlig die Beschlüsse der Länderkammer und damit der 16 Bundesländer und schlägt sich einseitig auf die Seite der kleinen Gruppe der Raser und Heizer unter den Motorradfahrern!“ Dabei umfasse der Beschluss des Bundesrates viele andere Maßnahmen, die „nicht zu Lasten des Gros der Motorradfahrer gehen würden, dafür aber sehr zum Schutz von lärmgeplagten Anwohnern beitragen würden“. Für Hermanns steht zur Debatte, ob sich Scheuer überhaupt „tiefergehend mit den Beschlüssen des Bundesrats befasst hat“.

Denn neben den Fahrverboten hat der Bundesrat ebenfalls empfohlen, die zulässige Geräuschsemission aller neu zugelassener Motorräder auf maximal 80 Dezibel zu begrenzen sowie härtere Strafen für das unerlaubte Tunen der Maschinen einzuführen. Ebenfalls sollen laut des Bundesratsbeschluss Polizisten das Recht erhalten, Fahrzeuge bei gravierender Lärmüberschreitung an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Auch müssten Lösungen dafür gefunden werden, dass Raser auf Motorrädern sich einer Strafe entziehen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlender Frontkennzeichen nicht erkannt würden. Zusätzlich brachte der Bundesrat vor, dass Halter eins Motorrades zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangt werden sollten.

Keine Einschränkungen für rücksichtsvolle Fahrer

Hermanns verweist indes auf die Interessen von Motorradfahrern und Anwohnern gleichermaßen: „Als Verein Silent Rider gehen wir davon aus, dass Herr Minister Scheuer sowohl die Interessen der Motorradfahrer als auch die Interessen von Zehntausenden lärmgeplagten Menschen in ganz Deutschland an beliebten Motorradstrecken berücksichtigt.“ Er hält daher die Umsetzung der Maßnahmen – exklusive des Fahrverbots – für wichtig: „Ohne, dass sie auch nur einen ‚Silent Rider’ bei der Ausübung seiner Leidenschaft einschränken würde“. Der Verein und er appellieren an den Verkehrsminister, die Maßnahmen umzusetzen: „Als Verein Silent Rider hoffen wir, dass die Bundesregierung, wie durch den Bundesrat namentlich gefordert, unsere Initiative unterstützt.“

(red)