Roetgen: Beschlossene Sache: Es kommt die Zweitwohnsteuer

Roetgen: Beschlossene Sache: Es kommt die Zweitwohnsteuer

Ein umfangreiches Programm hatte der Roetgener Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abzuwickeln, nicht weniger als 24 Punkte umfasste die letzte Zusammenkunft des Rates. Dabei wurden noch einige weitreichende Beschlüsse gefasst und politische Dauerbrenner einer Umsetzung zugeführt.

Zweitwohnungssteuer: Die Steuer für Bürger, die ihren zweiten Wohnsitz in der Gemeinde haben, wird zum 1. Januar 2014 eingeführt. Die Abgabe wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet, zu unterscheiden ist zwischen Zweitwohnung und Ferien- oder Wochenendhaus. Im Rat votierte alleine die FDP gegen die neue Steuer, dies sei „das falsche Signal“, zumal der Verwaltungsaufwand höher sei als die zu erwartenden Einnahmen, sagte Franz-Josef Zwingmann. Dem widersprach Klaus Onasch (SPD), es sei durchaus mit einem positiven Ertrag zu rechnen. Davon abgesehen habe man sich auf die Neuerhebung der Zweitwohnungssteuer schon beim Haushaltssicherungskonzept verständigt.

Hebesatzung: Zehn Gegenstimmen bei 15 Ja-Stimmen gab es dagegen für die Hebesatzung, die letztlich jene Steuererhöhung umsetzt, die man bei der HSK-Debatte „unter Schmerzen“ beschlossen hatte, wie einige Redner bemerkten. Für CDU und UWG kam der Beschluss einer Hebesatzung schon jetzt für 2014 aber etwas früh. Man könne doch erst einmal abwarten, ob sich die finanzielle Situation weiter so positiv entwickle, wie sich das bisher im Jahr 2013 zeige, verwies Stephan Speitkamp auf derzeit hochgerechnete 1,3 Millionen Euro Verbesserungen.

Auch Rainer Nießen (UWG) regte an, bei der Steuererhöhung „so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich“ von den Bürgern zu verlangen. Manfred Wagemann von der Kämmerei aber konnte „nur davon abraten, jetzt schon von den Beschlüssen des HSK abzuweichen. Es liegen noch schwere Zeiten vor uns“, sagte er, und Bürgermeister Manfred Eis staunte über die Blauäugigkeit einiger Politiker, die nicht ernsthaft glauben dürften, „dass wir von unserem Defizit herunterkommen“. Die Steueranhebung sei eine klare Vorgabe der Aufsichtsbehörde, so Eis. Und diese habe man erst vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit und nach heißen Diskussionen beschlossen, staunten auch Frank Knur und Klaus Onasch (SPD) über fehlendes Erinnerungsvermögen der Kollegen.

Die neuen Sätze sind 320 von Hundert für die Grundsteuer A (bisher 270), 490 für die Grundsteuer B (427) und 450 für die Gewerbesteuer (426).

Überplanmäßige Ausgaben: Rund 670.000 Euro an Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz musste der Rat kurz vor der Sommerpause beschließen. 30.000 Euro teurer als geplant (90.000 Euro) wird aufgrund des langen Winters 2012/13 vor allem das Streuen und Räumen der überörtlichen Straßen innerhalb der Ortsdurchfahrten. Gedeckt wird die Mehrausgabe durch Einsparungen in der Grundschul-Unterhaltung, deren Neubau ja gerade erst fertiggestellt wurde und wo erst im nächsten jahr der Unterhaltungsaufwand höher wird.

Einen Batzen von 650.000 Euro verschlingt jetzt auch die Umlegungsmaßnahme Wiedevenn, wobei diese Summe aber durch „Mehreinnahmen aus Ausgleichszahlungen der übrigen Grundstückseigentümer“ mehr als gedeckt ist.

Pläne und Satzungen: Mehrheitlich verabschiedet wurden vom Rat zwei schon mehrfach diskutierte, planrechtliche Angelegenheiten. So fasste der Rat den Beschluss, über die Beteiligung der Öffentlichkeit zur vierten Änderung der Innenbereichssatzung, die im wesentlichen regelt, wo gebaut werden darf. Das entsprechende Verfahren wurde damit eingeleitet.

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bundesstraße 30“ bezieht sich auf die Einzelhandelsmärkte in diesem Kernbereich von Roetgen, wo derzeit der „Netto“-Markt erweitert und ein „dm“-Markt neu gebaut werden. Auch wenn der Beschluss letztlich einstimmig erfolgte, staunte UWG-Vertreter Schruff über die ebenfalls im Plan enthaltene neue Linksabbiegespur auf der Bundesstraße 258: „Wir beschließen hier etwas, was schon längst da ist...“

(hes)