Bauliche Entwicklung in Roetgen und der Regionalplan

Regionalplan: Erste Weichen für die bauliche Entwicklung gestellt

Die Frage, auf welchen Flächen im Gemeindegebiet künftig noch gebaut werden kann, wird in der Roetgener Politik schon länger kontrovers diskutiert.

Hintergrund ist die anstehende Überarbeitung des Regionalplans, in dem die Schwerpunkte der künftigen Entwicklung verankert werden sollen. Dabei handelt es sich um ein Planungsinstrument auf Regierungsbezirksebene, das den Rahmen schafft, in dem sich nachher die kommunale Bauplanung bewegen darf. In der Vorbereitung werden die Kommunen angehört, beschlossen wird der Regionalplan aber nicht durch die Gemeinde, sondern durch den Regionalrat.

In der Vergangenheit hatten Überlegungen, dass einige Bereiche am Ortsrand, zum Beispiel In den Segeln, Pappelallee und Stockläger, auf der Grundlage eines RWTH-Gutachtens als mögliche Bauflächen in Betracht gezogen werden könnten, für Aufregung in Roetgen gesorgt. Das ist jetzt vom Tisch.

In einer Sondersitzung des Bauausschusses, zu der zahlreiche interessierte Bürger gekommen waren, wurden nun alle bis dato vorliegenden Vorschläge einzeln besprochen. So soll eine Grundlage geschaffen werden, die in das Verfahren zur Überarbeitung des Regionalplans mit der Bezirksregierung Köln einfließen und die gemeindeinterne Diskussion weiterbringen soll.

In der Vorlage für die Sitzung hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es in dieser Phase lediglich um eine grundsätzliche Aussage darüber gehe, ob die Gemeinde eine weitergehende Betrachtung der Flächen befürwortet oder nicht. Die Bebaubarkeit, die Erschließungssituation, mögliche Restriktionen aus Bauneben- oder Landesplanungsrecht etc. bedürften anschließend einer vertieften Analyse.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Jorma Klauss eine Erklärung abgegeben, die er später auch auf seiner Internetseite veröffentlichte (sie ist unter www.jormaklauss.de abrufbar). „Es ist zwar nicht so, dass wir darüber entscheiden könnten, aber mit Ihrem Votum in der Hinterhand werde ich in der Lage sein, die Interessen der Gemeinde Roetgen gegenüber der Bezirksregierung so zu vertreten, wie Sie es mehrheitlich wünschen“, sagte Klauss. Wenn es irgendwann einen neuen Regionalplan gebe, führe dies nicht dazu, dass damit an irgendeiner Stelle in Roetgen neues Bauland geschaffen werde. Dies zu entscheiden, obliege immer noch der kommunalen Hoheit. Aber die Gemeinde wäre dann in der Lage, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungplans unterliege einer umfassenden öffentlichen Beteiligung und werde die Gemeinde mehrere Jahre lang beschäftigen.

Flächennutzungsplan

Erst auf Basis eines neuen, durch die Gemeinde Roetgen beschlossenen Flächennutzungsplans oder eines entsprechend geänderten Flächennutzungsplans könnten Bebauungspläne entwickelt werden, die an der Bebaubarkeit von Grundstücken etwas ändern würden. Auch diese Bebauungspläne würden wiederum der öffentlichen Beteiligung und der mehrheitlichen Beschlussfassung durch den Roetgener Gemeinderat unterliegen. „Wer also heute mit der Erwartungshaltung hierher gekommen ist, dass hier und heute über die Bebaubarkeit eines konkreten Grundstücks entschieden werde, liegt leider grundfalsch“, betonte der Bürgermeister. Vielmehr ginge es darum, darüber zu reden, welche Flächen die Gemeinde als Reserve für potenzielle Entwicklungen in den nächsten 20 bis 30 Jahren in die Diskussion einbringen wolle.

In einer persönlichen Anmerkung ging der Bürgermeister außerdem auf ein Gerücht ein, demnach er ein privates Interesse an dem Erwerb von Grundstücken im Bereich „In den Segeln“ habe. Er hielt fest, dass er gegen eine bauliche Entwicklung in diesem Bereich sei, dass Grundstücksspekulationen auf Basis der Zuarbeit für eine Anhörung zu einer Regionalplanung „völlig absurd“ seien, und dass dies seinen Vorstellungen davon, wie er sein Amt auszuüben habe, völlig widersprechen würde.

Er stellte klar: „Ich besitze kein Grundstück, weder in Roetgen noch sonstwo. Ich habe kein Interesse an einem Erwerb eines Grundstücks, weder in Roetgen noch sonstwo – erst recht nicht ‚In den Segeln‘. Ich habe niemandem gegenüber auch nur andeutungsweise irgendetwas erwähnt, das man irgendwie in eine solche Richtung missverstehen könnte.“

(ag)
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