Zukunftskonferenz Düren: Forderung nach mehr Tempo beim Strukturwandel

Zukunftskonferenz in Düren : Hoffen auf mehr Tempo beim Strukturwandel

Im Karneval ist es üblich, dass die Menschen in der proppenvollen Festhalle Birkesdorf stehen und klatschen. Und so konnte sich der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel einen Hinweis auf die Fünfte Jahreszeit nicht verkneifen, als Ministerpräsident Armin Laschet am Montagabend im Saal mit Applaus empfangen wurde.

600 Gäste waren von den CDU-Bezirken Aachen, Niederrhein und Mittelrhein zur Zukunftskonferenz eingeladen worden und wollten vor allem Neuigkeiten zum Strukturwandel erfahren. Am Ende blieb ihnen die Erkenntnis, dass man erst am Anfang eines langen Weges steht.

Während der Ministerpräsident in einer flammenden Rede dazu aufforderte, die Vorschläge der Kohlekommission ohne Einschränkungen umzusetzen, diskutierten später auf dem Plenum einige Gäste in zwei Runden, wie denn der Strukturwandel umgesetzt werden kann und wo es hakt. Zu diesem Zeitpunkt war Laschet schon zum nächsten Termin unterwegs. So verpasste er, dass die Landesministerien zwar viel Lob ernteten, die Bezirksregierung jedoch als Hemmschuh betrachtet wurde. Diese Kritik kam vor allem von Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn und Stephan Kufferath-Kassner, dem Vizepräsidenten der IHK Aachen.

Dass die Konferenz zustande kam, war den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Thomas Rachel und Günter Krings zu verdanken. Rachel forderte bei seiner Einleitung Respekt für die Mitarbeiter von RWE auf der einen und die von der Umsiedlung Betroffenen auf der anderen Seite ein. Er warf den Grünen einen „politischen Überbietungswettkampf beim Datum des Kohleausstiegs“ vor und nannte dies „unverantwortlich“. Sein CDU-Parteifreund Krings sprach sogar von „Zynismus“, halb umgesiedelte Orte retten zu wollen.

Der Fahrplan für den Strukturwandel, im Zuge dessen 15 Milliarden Euro bis 2038 in das Rheinische Revier fließen sollen, ist festgezurrt. Aktuell liegt der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung auf dem Tisch, der noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant in einem ersten Schritt, über 300 Millionen Euro im Rahmen des Strukturstärkunsggesetzes zu investieren“, teilte Rachel mit. Unter anderem sollen in Weisweiler und Jülich Forschungsstandorte des Fraunhofer-Instituts für Energieinfrastruktur und Geothermie entstehen.

Folgen sollen das Kohleausstiegsgesetz und die neue Leitentscheidung für die Tagebaue. Diese wird dann auch festschreiben, was auch im Rahmen der Zukunftskonferenz mehrfach anklang: Der Rest des Hambacher Forstes bleibt erhalten, der Tagebau Hambach wird verkleinert, allerdings wird der Tagebau Garzweiler wie geplant ausgekohlt, mit der Folge, dass die Menschen wie geplant umgesiedelt werden.

Diskussionsrunde zum Thema „Neue Wertschöpfung“ bei der Zukunftskonferenz der CDU in Düren (von links): Staatssekretär Christoph Dammermann, IHK-Aachen-Vizepräsident Dr. Stephan Kufferath-Kassner, der Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich, Wolfgang Marquardt, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik und der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen (von links). Foto: ZVA/Patrick Nowicki

Dass diese Prozesse durchaus schmerzhaft sind, wurde auch in den zwei Gesprächsrunden deutlich – eine stand unter der Überschrift „Neue Wertschöpfung“, die zweite unter der Rubrik „Infrastruktur 2020“. Teilnehmer waren unter anderem Staatssekretär Christoph Dammermann vom NRW-Wirtschaftsministerium und der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Tenor der Runden: Die Prozesse müssen beschleunigt werden, um den Menschen die Verunsicherung zu nehmen.

Wolfgang Spelthahn wünschte sich auch mehr Vertrauen in die kommunale Familie, denn „wir wissen, was am besten für uns ist“. Wichtig sei es, die Menschen mitzunehmen und zu beteiligen.

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