Vettweiß: Zeit für die Ortsumgehung Frauwüllesheim läuft ab

Vettweiß: Zeit für die Ortsumgehung Frauwüllesheim läuft ab

Harsche Kritik an der Landesregierung übt CDU-Landtagsabgeordneter Josef Wirtz: „Die Landesregierung lässt die Menschen in Frauwüllesheim weiter im Regen stehen“, kritisiert er, weil auch in 2013 keine Mittel für den Bau der Ortsumgehung vorgesehen sind.

Nach Ansicht von Wirtz setzt die Landesregierung die falschen Prioritäten. So werde trotz „Steuereinnahmen in Rekordhöhe“ das gesamte Finanzvolumen für den Straßenbau drastisch gekürzt: Von 53 Millionen Euro in 2012 auf nur noch 44 Millionen Euro in 2013. Wirtz: „Im Jahr 2010, dem letzten von der CDU-Landesregierung verantworteten Haushalt, hatte die Förderung für den Straßenneubau in NRW noch satte 68 Millionen Euro betragen.“

Kritik an den fehlenden Mitteln für die Ortsumgehung Frauwüllesheim übt Wirtz vor allem deshalb, weil die Landesregierung ursprünglich zugesichert hatte, Straßen mit bestehendem Baurecht noch zu realisieren. Das liegt im Fall Frauwüllesheim bereits seit Anfang 2010 bestandkräftig vor. Wirtz: „Die Ortsumgehung ist nach dem Landesstraßenbedarfsplan mit der Stufe 1 - also vordringlichem Bedarf - gekennzeichnet. Diesen dringlichen Bedarf spüren die Menschen in Frauwüllesheim an jedem neuen Tag.“

Problematisch ist die ausbleibende Finanzierung noch aus einem ganz anderen Grund: Wird bis zum Jahr 2015 nicht mit dem Bau der Straße begonnen, läuft das Baurecht automatisch aus.

(bugi)