Rechtsextremisten als Laienrichter: Wer prüft Verfassungstreue von Schöffen? In Düren: Niemand.

Rechtsextremisten als Laienrichter : Wer prüft Verfassungstreue von Schöffen? In Düren: Niemand.

2019 starten neue Schöffen an den Gerichten — auch am Amtsgericht Düren. Der Auswahlprozess für diese Laienrichter, die in gewissen Prozessen gleichberechtigt zu den Berufsjuristen über Schuld und Strafe entscheiden, läuft derzeit.

Die Kommunen des Kreises haben ihre Vorschlagslisten an das Gericht übermittelt, dort wählt ein Ausschuss die neuen Ehrenamtlichen aus. Dass dabei die Gefahr besteht, dass sich Extremisten auf die Ämter bewerben, ist nicht neu, kam aber jüngst wieder in die Schlagzeilen, da laut NRW-Innenministerium Rechtsextremisten auf diese Weise Einfluss auf Gerichtsverhandlungen nehmen wollen.

Aber an welcher Stelle wird überprüft, ob die neuen Schöffen verfassungstreu sind? Vom Amtsgericht Düren, von der Stadt Düren und vom Verfassungsschutz NRW kommt die gleiche Antwort: „Hier nicht.“

Strenge Datenschutzauflagen

Zuständig für die Erstellung der Vorschlagsliste in Düren ist Matthias Rothkranz, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Er sagte: „Es war wieder ein Drama, genügend Bewerber zu bekommen.“

Im Mai hat der Stadtrat eine Liste mit 106 potenziellen Kandidaten beschlossen. Damit der Ausschuss am Gericht auch eine Wahl hat, müssen doppelt so viele Vorschläge gemacht werden, wie es freie Plätze gibt. Eine spezielle Prüfung auf die Verfassungstreue hin findet hier nicht statt.

Aufgrund der strengen Datenschutzauflagen sei man „abgeschottet von Informationen“, meint Rothkranz. „Eine Prüfung kann an dieser Stelle auch gar nicht stattfinden. Dazu müsste man mir nicht nur den Auftrag, sondern auch die Berechtigung geben. Ich kann nicht mal nachsehen, ob jemand vorbestraft ist.“ Beim Gericht werde die Liste aber auf jeden Fall überprüft.

Das polizeiliche Führungszeugnis werde eingeholt, heißt es dort. „Wenn das sauber ist, gibt es keine Bedenken“, sagt Ulrich Conzen, Direktor des Dürener Amtsgerichtes. „Es sei denn, man bekommt Infos — von wem auch immer.“

Aus Erfahrung weiß Conzen, dass viele Bewerber aus dem kommunalpolitischen Bereich kommen und in ihrer Kommune bekannt sind. Bei der Aufstellung der Liste sei in der Kommune eine gewisse Kontrolle möglich, meint Conzen, fügt aber an, dass dies wohl in kleineren Kommunen leichter sei. Die meisten Gemeinden müssen weniger als zehn Schöffen stellen, da ist die Chance groß, dass die Ratsmitglieder, die darüber abstimmen, welche Bewerber auf die Vorschlagsliste kommen, die Kandidaten auch kennen. Bei 106 Personen, die der Dürener Stadtrat vorschlagen muss, ist das schwieriger.

Aus der Vergangenheit sind dem Amtsgerichtsdirektor aber keine Fälle bekannt, bei denen sich ein Schöffe als radikal erwiesen hat. „Bisher war das kein Problem. Vielleicht ist das jetzt eins. Da fehlen uns bisher Erkenntnisse, das wird man abwarten müssen.“

Kontrolle aus der Gesellschaft

Conzen bleibt bei der Einschätzung: „Die Kontrolle müsste aus der Gesellschaft kommen, von da, wo die Vorschlagsliste erstellt wird. Aber die haben ja auch keine Erkenntnisquelle. Ich bin da ein bisschen ratlos.“

Auch der Verfassungsschutz NRW sieht die Handlungspflicht bei den jeweiligen Kommunen. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums teilte mit: „Der Verfassungsschutz überprüft im Einzelfall auf Anfrage, ob ihm Erkenntnisse zu einzelnen Bewerbern vorliegen.“ Städte und Gemeinden können sich also bei Zweifel an einem Kandidaten an den Verfassungsschutz wenden.

Vorgekommen sei das aber in NRW noch nicht. „Das Verfahren zur Auswahl von Schöffen liegt im Zuständigkeitsbereich der Justiz“, stellt der Verfassungsschutz noch einmal klar und betont: „In den Fragen, die den Verfassungsschutz und den Justizbereich betreffen, steht der Verfassungsschutz in regelmäßigem Austausch mit dem Justizministerium. Das gilt auch für das Thema möglicher Bewerbungen aus extremistischen Kreisen für das Schöffenamt.“

Amtsgerichtspräsident Conzen kommt zu dem Schluss, dass man nicht verhindern könne, dass solche Leute sich für das Amt bewerben. Falls sie sich unauffällig verhalten, bestünde natürlich die Möglichkeit, dass sie ausgewählt werden. Sollte sich in der Gerichtspraxis etwas Auffälliges herauskristallisieren, müsse man dann sehen, wie man dem begegnet. „Der Leitfaden für jeden Schöffen ist das Gesetz“, unterstreicht Conzen und sagt abschließend: „Bisher ist die Unterwanderung eine Befürchtung, die geäußert wurde, aber konkret ist da noch nichts.“

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