Ausblick auf 2019 in den Kommunen, Teil II: Was steht an, Herr Bürgermeister?

Ausblick auf 2019 in den Kommunen, Teil II : Was steht an, Herr Bürgermeister?

Wenn ein neues Jahr beginnt, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit schon fest, welche Projekte und Bauarbeiten in einer Kommune anstehen, weil sie schon vor längerer Zeit beschlossen worden sind. Darüber haben wir mit allen Verwaltungschefs gesprochen.

Im zweiten Teil der Umfrage sind die Bürgermeister aus Inden, Niederzier und Merzenich sowie der Landrat dran. Wir haben auch die Frage gestellt, welche Vorhaben sie 2019 vorantreiben möchten beziehungsweise welche laufenden Projekte ihnen besonders wichtig sind.

Hermann Heuser

SPD, Bürgermeister von Niederzier

Foto: Volker Uerlings

Als Tagebaukommune beschäftigt uns natürlich der Strukturwandel. In diesem Jahr beginnen die Gespräche über die Zukunftsperspektiven des Umfelds rund um den Tagebau Hambach. Wir als Gemeinde Niederzier sind federführend bei dieser Initiative aller Anrainerkommunen. Wir müssen das Thema vorantreiben, weil eine Entscheidung über die Tagebaue bald ansteht und weil es auch um Förderungen geht. Es ist eine besondere Aufgabe, weil auch der Rhein-Erft-Kreis Teil davon ist. Nach wie vor ist es auch ein Anliegen, die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt zu wahren – das ist gerade heutzutage von großer Bedeutung.

Wir werden im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 15,9 Millionen Euro unter anderem in Integration und Bildung investieren. Das ist Rekord in der Geschichte der Gemeinde. Wir werden auch den Breitbandausbau forcieren und mit den Kommunen Düren, Merzenich und Kreuzau neue Gewerbeflächen erschließen. Darüber hinaus ist Niederzier ein wichtiger Baustein in der Wachstumsoffensive, daher kann ich die Initiative nur begrüßen. Die Entwicklung ist ja bereits in vollem Gang, jetzt ist es schön, dass sie mit Vehemenz fortgesetzt wird. Der Haushalt ist immer eine Herausforderung.

Wir sind zwar in NRW eine der wenigen Kommunen ohne Schulden, aber wir müssen unsere Haushaltsdisziplin wahren. Wir fordern auch mehr Unterstützung von Land und Bund bei den Sozialausgaben und den Ausgaben für Flüchtlinge. Die Kommunen müssen für abgelehnte Asylbewerber aufkommen, das schlägt uns mit 500.000 Euro jährlich ins Kontor – es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das können die Kommunen nicht alleine leisten. Ein besonderer Wunsch vieler Bürger der Tagebaukommunen und meinerseits ist, dass die Gewalt am Hambacher Forst friedlich beendet wird. Das Demonstrationsrecht halten auch wir hoch, aber Gewalt gegen Menschen und Sachen verurteilen die Leute hier bei uns.

Georg Gelhausen

CDU, Bürgermeister von Merzenich

Foto: ZVA/Burkhard Giesen

Neben vielen konkreten Bauvorhaben ist der Strukturwandel mit der Tagebaufolgelandschaft natürlich das strategisch wichtigste Projekt. Und in diesem Prozess müssen wir uns aufstellen, zum Beispiel indem wir mit anderen Kommunen Gewerbegebiete entwickeln und Perspektiven für Arbeitsplätze abseits der Braunkohle schaffen. Wichtig ist es, Landesmittel für Strukturwandelprojekte zu bekommen.

Im vergangenen Jahr hat der Hambacher Forst extrem viele Ressourcen in der Verwaltung gebunden, rund 2000 Arbeitsstunden gehen auf dieses Konto, das hemmt uns natürlich, andere Projekte voranzubringen, Ideen zu entwickeln. Ich hoffe, dass sich das in diesem Jahr nicht wiederholt. In diesem Jahr werden wir viele Bauprojekte begleiten, in Morschenich-Neu arbeiten wir weiter an der sozialen Infrastruktur, der Kindergarten wird gebaut, das Vereinsgebäude wird 2019 fertig. Außerdem laufen die Planungen für Mietwohnungsobjekte im Umsiedlungsort, idealerweise können wir noch dieses Jahr zum Spatenstich einladen.

In Golzheim wird am Kindergarten ein Anbau errichtet, die Kita in Merzenich erweitert. Und dann steht in diesem Jahr natürlich die Vermarktung des Merzparkes an. Für die Umgestaltung des Poolplatzes hat gerade der Architektenwettbewerb begonnen. Ein großes Projekt in diesem Jahr ist auch die Post-Filiale in Regie der Gemeinde und der damit verbundene Aufbau eines Bürgerbüros. Mir ist es wichtig, in diesem Jahr auch das Fahrradparkhaus am S-Bahn-Haltepunkt zu realisieren und den Ort besser anzubinden.

Mit Blick auf das kulturelle Leben ist die Überdachung der Alten Kirche sicher ein wichtiges Thema. Wir haben jetzt eine Variante entwickelt, die zwischen 150.000 und 200.000 Euro kosten wird und warten nun auf eine Förderzusage. Wenn die kommt, können wir das Projekt mit dem Geld und den Sponsorengeldern umsetzen. Mir persönlich ist es wichtig, den Breitbandausbau in der Gemeinde voranzutreiben, auch als Kommune alleine ohne den Kreis Düren. Vor allem im Gewerbegebiet in Girbelsrath müssen die Leitungen schneller werden.

Jörn Langefeld

Parteilos, Bürgermeister von Inden

Foto: Guido Jansen

Wir möchten noch mehr Transparenz in die Verwaltung bringen, dazu soll es neben den persönlichen Terminen künftig öffentliche Bürgersprechstunden geben, bei denen jeder Fragen stellen kann. In welchem Turnus wir das Angebot schaffen, erarbeiten wir noch. Wichtig bleibt natürlich auch in diesem Jahr das Thema Kohleausstieg und Tagebaunachfolge, schließlich liegen 70 Prozent des Gemeindegebietes im Tagebau.

Zwischen dem Ende des Tagebaus bis zur touristischen Erschließung des Sees klafft noch eine große Lücke. Ich wünsche mir, dass sich die Landesregierung bei diesem Thema viel stärker für die Region einsetzt. Ein wichtiges Ereignis in diesem Jahr ist die Übergabe der Kindergärten an den Kreis Düren. Ich bin zwar auch traurig, dass die drei Kindergärten nicht mehr in meine Zuständigkeit fallen, aber finanziell ist diese Lösung eine schöne Sache, und für die Kinder und Eltern bleibt ja alles wie bisher – von den Erzieherinnen bis hin zu den Konzepten.

Ein wichtiges Bauprojekt in der Kommune ist der Anbau an der Grundschule, der bis zu eine Million Euro kosten wird. Wir haben erfreulicherweise einen hohen Zuwachs an Kindern in der Gemeinde Inden und brauchen mehr Platz. Auf dem Gelände der alten Brikettfabrik beginnt ein Investor nun damit einen Supermarkt zu bauen, und es sollen 150 Wohneinheiten entstehen. Das freut mich, weil vor allem der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum hoch ist.

Wir möchten, dass auch ältere Menschen in der Gemeinde leben können und nicht in andere Städte umziehen müssen. Auch weil mit ihnen Kaufkraft in der Gemeinde bleibt, und die ist für uns natürlich wichtig. Insofern ist auch die Initiative des Landrates, Einwohner zu gewinnen, eine gute Sache. Wir müssen da zusammen arbeiten, aber die Planungsautonomie der Kommunen muss bleiben.

Woflgang Spelthahn

CDU, landrat des Kreises Düren

Foto: Kreis Düren

Abgesehen von den Großthemen Wachstumsoffensive und Strukturwandel hat der Kreis viele ehrgeizige Ziele. Etwa den massiven Kita-Ausbau und die Integration der Kitas, die die Kommunen auf den Kreis übertragen. Es stehen viele Gespräche diesbezüglich an. Wir müssen unseren familienfreundlichen Ruf jeden Tag neu beweisen und für alle Eltern individuelle Lösungen finden. Eltern brauchen flexible Betreuungszeiten, das ist ein immer wichtigerer Aspekt. Schön ist, dass das Land uns, die wir ja schon Vorreiter sind, bei der Beitragsfreiheit unterstützt. Wir können also Geld an die Kommunen zurückzahlen. Der Tourismus ist auch ein Schwerpunktthema – wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen.

Das Landschaftsmuseum Hürtgenwald fällt in die Kategorie, wir wollen dort auch internationaler werden. Vor allem müssen wir die Eifellandschaft generell besser nutzen, sie birgt eine gewisse Spiritualität. Daher suchen wir mit den Städten und Gemeinden Flächen, die wir zum Beispiel für eine Reha-Einrichtung nutzen können. Das ehemalige Haus des Gastes in Nideggen wäre eine Option. Wir müssen außerdem definieren, in welche Richtung wir gehen wollen. Ein Zentrum für Burn-out-Erkrankte ist eine Idee. Dabei wird es auch darum gehen, dass Betreiber und Investor, der eine gute Rendite sucht, gut zusammenpassen. In Sachen Kunst und Kultur wird sich auch einiges tun in diesem Jahr. Zum einen steht vom 25. bis 28. Juni das deutsch-russische Forum an.

Wir als Kreis sind stolz darauf, dass Düren die erste ländliche Kommune ist, die den Zuschlag für die Austragung bekommen hat. Ich bin mir sicher, dass wir sehr viele Menschen aus Russland bei uns begrüßen dürfen. Außerdem läuft noch bis zum 3. Oktober das deutsch-amerikanische Jahr. In diesem Rahmen werden wir gehaltvolle Veranstaltungen – insbesondere für Jugendliche – auf die Beine stellen. Wir sind in der Vorbereitung, die Ergebnisse werden wir zeitnah bekanntgeben. Die Veranstaltungen sind ein Zeichen der Völkerfreundschaft. Der Schüleraustausch läuft immer sehr gut, jetzt ist es unser Ziel, immer mehr alle Bürger miteinzubeziehen.

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Ausblick auf 2019 in den Kommunen, Teil I

Ausblick auf 2019 in den Kommunen, Teil III

(cro/smb)