Langerwehe: Vom Leben mit einem frustrierenden Haushalt

Langerwehe: Vom Leben mit einem frustrierenden Haushalt

„Es ist total frustrierend, sich mit diesem Haushalt auseinanderzusetzen.” CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Reinartz und sein SPD-Kollege Dr. Jürgen Breitenstein sind sich einig. Die Finanzlage der Gemeinde Langerwehe ist eine mehr als desolate Angelegenheit. Oder anders ausgedrückt: Die Töpfergemeinde ist pleite.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag über den Gemeindeetat zu beraten, obwohl zu beraten gab es eigentlich nichts. Die (traurigen) Zahlen lassen kaum Handlungsspielraum zu: Langerwehe, das sich ja bereits derzeit im Haushaltssicherheitskonzept befindet, hat Erträge in Höhe von 21.872 930 Millionen, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 26.531.580 Euro gegenüber, was einen Fehlbetrag von 4.658.650 Euro bedeutet.

„Langerwehe”, so Bürgermeister Heinrich Goebbles, „zahlt allein 9.026 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage. Das ist eine Summe, die wir stemmen müssen, aber eigentlich überhaupt nicht stemmen können.” Jede Haushaltsstelle, so Göbbels, habe er gemeinsam mit dem Kämmerer und den anderen Fachkräften aus dem Rathaus durchforstet. „Wir können einfach nicht mehr sparen.”

Die Gewerbesteuer, so der Bürgermeister, entwickele sich positiv. Goebbels: „Wir haben für den Haushalt nur 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuer veranschlagt. Das ist sehr vorsichtig kalkuliert. Vermutlich wird es mehr.” Denn allein im ersten Quartal des Jahres habe die Gemeinde mehr als 700.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Auch in Sachen Personalkosten sind laut Goebbels keine Einsparmöglichkeiten mehr möglich.

„Wir haben im Rathaus 40 Bedienstete für knapp 14.000 Bürger. Dank eines Personalkonsolidierungskonzeptes würde die Gemeinde zudem bis 2014 nochmal 900.000 Euro einsparen, in dem zum Beispiel Stellen nicht wieder besetzt würden. Dieter Reinartz: „Die Personalkosten der Gemeinde belaufen sich auf 17,26 Prozent des gesamten Haushaltes. Weniger geht nicht. Wir nehmen so schon Beschwerden der Bürger in Kauf, aber die Mitarbeiter sind einfach überlastet.” Auch in Sachen „freiwillige Leistungen”, die in Langerwehe bei knapp 500.000 Euro liegen sei das „untere Ende der Fahnenstange erreicht”. „Man kann sagen”, so Dr. Jürgen Breitenstein, „dass wir in Langerwehe seit Jahren dieselbe Situation haben. Wir können hier vor Ort wirklich nichts tun. Die große Politik muss sich ändern. Aus eigener Kraft kommen wir aus der Misere nicht mehr raus.”

Am Ende waren sich die Ausschussmitglieder schnell einig. Nach nur knapp 50 Minuten wurde der Haushalt für 2011 einstimmig verabschiedet.