Vielzahl von Aufklebern rechtsextremer Gruppen in Niederzier

Gemeinde will nicht tatenlos zusehen : Vielzahl von Aufklebern rechtsextremer Gruppen in Niederzier

Der Ordner war prall gefüllt, den Eva Schüller der Politik präsentierte, prall gefüllt mit Aufklebern der rechten Szene, die seit März vor allem im Bereich „Neue Mitte“/Ellbachaue aufgetaucht sind.

Mehr als 40 verschiedene Botschaften hat die Integrationsbeauftragte bereits zusammengetragen, Aufkleber, die nach Angaben der Staatsschutz-Abteilung der Polizei Aachen zum Teil frei verkäuflich im Internet erhältlich sind, zum Teil aber gezielt weitergegeben worden sein müssen.

„Wenn wir morgens Aufkleber abmachen, sind sie mittags wieder da“, berichtete Schüller. Darunter befinden sich zum Beispiel auch Exemplare der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Die antisemitischen und NS-Schmierereien auf Wegen und Stromkästen hätten nach der Veröffentlichung in dieser Zeitung am 25. April hingegen abgenommen, berichteten Schüller und Bürgermeister Hermann Heuser (SPD), der angesichts der besorgniserregenden Vorgänge auch Kontakt zum NRW-Verfassungsschutz aufgenommen hat.

Obwohl die Gefahr bestehe, dass ein Vorgehen der Gemeinde gegen die rechte Szene Gegenreaktionen auslösen könnte, sind sich Bürgermeister und die im Rat vertretenen Parteien einig, nicht tatenlos zusehen zu wollen. Zwar ist es mehr als fraglich, ob die von Gregor Maxrath (CDU) angeregte Anschaffung mobiler Überwachungskameras rechtlich umsetzbar ist, mit Unterstützung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Köln aber will die Gemeinde die Bürger auf jeden Fall sensibilisieren. „Wir brauchen die Unterstützung der Zivilgesellschaft“, unterstrich Heuser.

Am 1. Juli soll die Kölner Stelle über rechtsextremistische Entwicklungen im Kreis Düren generell informieren und auf den ersten Blick nicht gleich ersichtliche rechte Zeichen vorstellen, damit die Bürger ein Gespür für das Thema bekommen. Erste Hinweise auf potentielle Täter seien auch bereits bei der Gemeinde eingetroffen. „Ich hoffe, dass der Staatsschutz diesen nun auch intensiv nachgeht“, betonte Heuser. Zudem sei auch eine kreisweite Aktion unter dem Titel „Kreis und Kommunen gegen Extremismus“ geplant, kündigte der Bürgermeister an.

(ja)
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