Grünen-Antrag abgelehnt: Vettweiß ruft keinen „Klimanotstand“ aus

Grünen-Antrag abgelehnt : Vettweiß ruft keinen „Klimanotstand“ aus

Die Gemeinde Vettweiß schließt sich nicht der Initiative an, den „Klimanotstand“ formell auszurufen. Den entsprechenden Antrag der Grünen lehnte die CDU-Mehrheit mit Unterstützung der Bürgerinitiative im Fachausschuss am Dienstagabend ab.

„Es sind schon viele Maßnahmen in Vettweiß umgesetzt, die dem Klimaschutz dienen“, sagte der Ausschussvorsitzende Helmut Kemmerling (CDU). Man wolle den Klimaschutz voranbringem, jedoch mit Augenmaß und fernab von Aktionismus. Einige Christdemokraten sahen zudem die Bezeichnung „Notstand“ kritisch und fühlten sich an die „Notstandgesetze“ der Weimarer Republik erinnert.

Die Ausschussmehrheit schloss sich damit der Haltung der Vettweißer Verwaltung an, die es als „nicht erforderlich“ sah, einen „Klimanotstand“ zu erklären. Als Beispiele werden die Biogas-Anlage, der Wechsel der Straßenbeleuchtung auf LED, Blühstreifen, die 17 Photovoltaikanlagen der Gemeinde und mehr genannt. Im Beschluss des Ausschusses heißt es: „Ein gemeindlicher Beitrag zur Erreichung definierter Klimaschutzziele hat hohe Priorität und ist bei allen Entscheidungen zu beachten.“

Die Vertreter von den Grünen und der SPD sprachen von einem „falschen Signal“. „Der entscheidende Impuls, den Klimawandel zu stoppen, muss von den Kommunen ausgehen“, betonte Grünen-Ratmitglied Thomas Poth. Man solle den jungen Menschen zeigen, dass man ihre Zukunftssorgen ernst nehme, nahm er Bezug auf die Freitags-Bewegung. Nicht nachvollziehen konnte Poth die gedankliche Verbindung zu den „Notstandsgesetzen“, die letztlich dazu führten, dass die Nationalsozialisten die Macht übernehmen konnten.

Nicht alle Kommunen beteiligen sich an der Aktion. Der Kreis Düren verabschiedete vor den Sommerferien einen Beschluss, in dem von „Klimanotlage“ die Rede ist.

(pan)
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