Vettweiß: Vettweiß: Erste Steuererhöhung nach 20 Jahren

Vettweiß: Vettweiß: Erste Steuererhöhung nach 20 Jahren

Erstmals seit genau 20 Jahren hat die Gemeinde Vettweiß die Gewerbesteuern angehoben. In der Ratssitzung am Donnerstag vortierten alle Mitglieder des Rates für eine moderate Anhebung von derzeit 390 Prozentpunkten auf 399 Prozentpunkte.

„Die besonders schwierige Situation macht eine Anpassung der Hebesätze unumgänglich”, hatte für die CDU-Fraktion Vorsitzender Volker Franzen argumentiert. Betroffen sind auch die Grundsteuern. So steigt die Grundsteuer A im kommenden Jahr von 210 auf 220 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 381 ebenfalls auf 399 Prozenpunkte.

Eine „übergebührliche Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden” habe man vermieden, so Franzen bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2012/13 weiter. „Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, ist es unbedingt erforderlich, bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen”, betonte Franzen. Das war nicht zuletzt nur mit der Steuererhöhung möglich.

Wie bereits berichtet wird die Gemeinde bis dahin allerdings ihr Eigenkapital von 22 Millionen Euro (im Jahr 2009) auf acht Millionen Euro im Jahr 2022 reduziert haben, um dann endlich wieder schwarze Zahlen zu schreiben. „Das setzt jedoch voraus, dass die Sparmaßnahmen greifen, Erlöse wie geplant realisiert werden, Umlagen in der prognostizierten Höhe erhoben werden und vor allen Dingen nicht noch zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung auf die Kommune übertragen werden”, so Franzen.

Eine Befürchtung, die auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruskowski teilt. „Der mittlerweile erreichte Grad der kommunalen Verschuldung bedroht nicht mehr die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW - nein, er hat sie bereits zerstört”, so Ruskowski, der vor der Selbstbedienungsmentalität von Bund, Land und Umlageverbänden bei den Kommunen warnt und ein neues Politikverständnis fordert.

„Politik ist nicht, sich, seine Partei, seine Richtung zu profilieren, sondern Politik ist, für den Bürger, die Gemeinschaft ein Optimum im Gemeinwesen zu erreichen.” Bei der Abstimmung votierten alle Parteien einstimmig für den Doppelhaushalt und das Haushaltssicherungskonzept.Grüne, FDP und auch die Bürgerinitiative Vettweiß meldeten sich in der Diskussion allerdings nicht zu Wort.

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