Langerwehe: Streit um die Landesgelder

Langerwehe: Streit um die Landesgelder

„Das ist für uns wirklich ein Schlag ins Kontor”, so Bürgermeister Heinrich Göbbels bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Langerwehe.

Göbbels hatte seinen Ausschuss-Kollegen gerade mitgeteilt, dass es eine Diskussion mit dem Land gebe, weil die Landesregierung den zugesagten Anteil von etwa 2,2 Millionen für den abschließenden Ausbau des Umsiedlungsstandortes Pier jetzt doch nicht bezahlen möchte. Heinrich Göbbels: „Das ist Geld, das wir fest eingeplant hatten, um beispielsweise noch fehlende Straßen fertig zu stellen.”

Es habe bereits, so Göbbels, Gespräche mit der Rechtsabteilung von RWE Power gegeben, die ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung verfasst habe. „Wir wollen”, so Göbbels, „auch noch selbst in Düsseldorf vorstellig werden. Was wir jetzt brauchen, ist große Solidarität mit den Umsiedlern.” Der Bürgermeister der Töpfergemeinde ist davon überzeugt, dass der Ausbau der fehlenden Straßen in Pier weiter gehen wird. „Das muss einfach sein”, so Göbbels und zitiert eine Zusage der Landesregierung aus dem Jahr 2003.

Stärkungspakt

Darüber hinaus hat der Haupt- und Finanzausschuss noch entschieden, sich nicht freiwillig am „Stärkungspakt Stadtfinanzen” zu beteiligen. Anders als Nideggen und Aldenhoven, die aufgrund ihrer Finanzsituation verpflichtet sind am Stärkungspakt teilzunehmen, hat sich Langerwehe dagegen entschieden. „Die Überschuldung unserer Gemeinde”, so Göbbels, „tritt nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2018 ein.” Deswegen wolle man lieber unabhängig bleiben, so der Bürgermeister. Ähnlich sieht das auch SPD-Fraktionschef Rolf Kurth: „Wir sollten selbstständig bleiben. Stärkungspakt bedeutet, das wir uns in die Hände Dritter begeben.”