Straßenbau in Kreuzauer Politik umstritten

Straßenbau in Kreuzau : Jetzt streiten die Parteien

Erst hatte es den Anschein, als wäre in Sachen Straßenbaubeiträge alles bestens. Die SPD lobte im Kreuzauer Gemeinderat den Bürgermeister für sein „vorbildliches“ Verhalten im Sommer und Herbst, als Bürger aus Protest gegen vermeintlich zu hohe Anliegerbeiträge Ratssaal und Festhalle füllten.

Auch die CDU war der Meinung, dass sich Politik und Verwaltung nichts zuzuschreiben hätten. Aber dann eskalierte die Debatte um einen Antrag der CDU, den Kostenanteil für Bürger zu senken, vor deren Haus Straßen beitragspflichtig saniert werden müssen.

Die Grünen warfen der CDU „Populismus“ vor, die SPD sprach von „reinem Wahlkampf“ und einem „Showeffekt“, und ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Heidbüchel nutzte ein Wortspiel, um zu zeigen, was er von dem Antrag und der Argumentation von CDU-Sprecher Ralf Nolten hält. Er sagte erbost: „Sie beugen sich im wahrsten Sinne dem Druck der Straße.“

Dass der „Druck der Straße“, der sinnbildlich für die protestierenden Bürger steht, ein Grund für den Antrag ist, verneinte der Landtagsabgeordnete Nolten auch nicht. Schließlich sei das Thema „virulent“: in Aachen, in Kreuzau, im Landtag. Deshalb begründete Nolten den CDU-Antrag so: „Wir müssen das tun, was wir tun können. Und das ist die Beitragshöhe nach dem KAG auf den Mindestsatz zu senken.“ KAG steht für das Kommunale Abgabengesetz, das das Land regelt und in dem die Anliegerbeiträge festgelegt sind. Vorgegeben sind ein Mindest- und ein Maximalbetrag, in Kreuzau liegt er in der Mitte.

Nolten betonte außerdem: „Wir müssen jetzt entscheiden, denn im kommenden Jahr beginnen die Planungen für die Sanierung der Flemingstraße. Die Bürger sollen dann wissen, was sie bezahlen müssen.“ Die Flemingstraße soll 2020 als erste Straße angepackt werden, in den Jahren darauf folgen weitere teure Sanierungen, vorher gibt es jeweils Bürgerveranstaltungen über das Ausmaß der Arbeiten.

Der Zeitpunkt der Entscheidung war sowohl der SPD als auch den Grünen ein Dorn im Auge, die FDP stellte sich auf die Seite der CDU. SPD-Sprecher Heidbüchel fragte: „Warum sollen wir jetzt etwas entscheiden, wenn wir nicht einmal wissen, was der Landtag entscheidet? Wir können warten, bis sich etwas im Land ändert.“ Diese Position vertraten auch die Grünen; die beiden Parteien verwiesen auf eine mögliche Gesetzesänderung im April. Für CDU-Sprecher Nolten sei die Landtagsentscheidung jedoch irrelevant. Ihm sei es wichtig, „jetzt ein Signal zu senden“.

Änderung zulässig?

Der Sozialdemokrat Paul Böcking stellte die Frage in den Raum, ob es überhaupt rechtlich zulässig sei, die Beiträge zu senken. Da sich die Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept befinde, geringere Beiträge also weniger Einnahmen bedeuten würden. Dem entgegnete Bürgermeister Ingo Eßer (CDU), dass die Bürger nach dieser Logik ja bereits die Maximalbeiträge zahlen müssten – tun sie bekanntlich aber nicht.

Die Abstimmung fiel am Ende mit 19 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen aus, die Beiträge werden 2019 also sinken.

(cro)
Mehr von Aachener Nachrichten