Kreuzau: Straßen: Rat beschließt Fahrplan

Kreuzau : Straßen: Rat beschließt Fahrplan

Mit 32 Ja- bei einer Nein-Stimme hat der Rat am Mittwochabend mehrheitlich den Fahrplan für künftige Straßenbaumaßnahmen bei Gemeindestraßen beschlossen. Mit 33 Ja-Stimmen hat der Rat ebenfalls beschlossen, eine Petition zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zu verfassen.

Das KAG legt Anliegerbeiträge bei bestimmten Straßenbaumaßnahmen fest, Empfänger der Petition ist das Land NRW als Gesetzgeber. Ein ausführlicher Bericht über die Ratssitzung mit etwa 400 Zuhörern in der Festhalle folgt am Donnerstag.

Die für Mittwochnachmittag ab 16 Uhr geplante Demonstration im Vorfeld der Sitzung ist dagegen kurzfristig abgesagt worden. Eigentlich waren Bürger wegen der anstehenden beitragspflichtigen Straßensanierungen zum Protest aufgerufen, und es sollte — wie zu hören war — auch eine Aktion gegen Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) werden. Die Demo sollte bis kurz vor 19 Uhr gehen, dem Beginn der Sitzung.

Als Grund für die Absage gab der Anmelder Markus Schlesier auf Anfrage an, dass andere Gruppierungen diese Demonstration angeblich haben missbrauchen wollen. „Gerüchteweise von rechts“ seien Einladungen zu der Versammlung an Haushalte verteilt worden, einen Absender hätten die besagten angeblichen Schreiben nicht gehabt. „Um zu verhindern, dass Dritte den Bürgerprotest für eigene politische Ziele — die nicht in Einklang zu bringen sind mit dem Anliegen der betroffenen Bürger — missbrauchen, wurde die Demonstration abgemeldet und findet damit nicht statt“, schrieb er auch auf Facebook in einer öffentlichen Mitteilung im Namen der „vereinigten Bürgerinitiativen Kreuzau“.

„Die Demo war auch nicht mehr zwingend notwendig, weil bereits bei der Infoveranstaltung am Montag viele Bürger waren und sich beteiligt haben“, sagte Schlesier am Mittwoch, der die Demo vor einigen Wochen angemeldete hatte. Wie viele Personen zu erwarten gewesen waren, habe er nicht mehr abschätzen können, eben wegen jener angeblichen externen Einladungen sei die Zahl „unkalkulierbar“ gewesen.

Die geplante Demonstration steht nach Aussagen anderer Bürger in keiner Verbindung zu den Flugblättern, mit denen die Bürger vor einigen Tag aufgefordert worden sind, zu der Ratssitzung zu erscheinen. Diese stammten von einer Gruppe aus Obermaubach.

Über die Sommerwochen haben sich unter den Kreuzauer Bürgern anscheinend mehrere Gruppen gebildet, die sich bei der Politik Gehör verschaffen wollen.

(cro)
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