Düren: „SPD-Programm voller Luftschlösser und Schulden“

Düren: „SPD-Programm voller Luftschlösser und Schulden“

Das Ende vergangener Woche verabschiedete Wahlprogramm der Dürener SPD bezeichnet die CDU als „Programm voller Luftschlösser und neuer Schulden“. Die fünf von den Sozialdemokraten geforderten Sofortpunkte seien „unfinanzierbar“, so Parteichef Thomas Floßdorf und Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke in einer Stellungnahme.

Die von der SPD geforderte Einführung eines verbilligten Bustickets, mit dem Fahrgäste für 1,90 Euro durch die Stadt kommen, koste „mindestens eine Million Euro jährlich“, so Weschke. Diese Summe würde den Haushalt zusätzlich belasten.

Da die SPD keine Vorschläge mache, wie „dieses Wahlgeschenk“ zu bezahlen sei, zeigt nach Ansicht der Christdemokraten, dass „keinerlei seriöse Berechnungen vorliegen“. Immerhin sei es ein gutes Zeichen, dass die SPD die Leistungen in der Finanzpolitik unter Regie der CDU anerkenne, da nach Meinung von Parteichefin Liesel Koschorreck in den vergangenen Jahren „gut gerechnet“ worden sei.

CDU-Vorsitzender Floßdorf betonte, dass es mit seiner Partei keine neuen Schulformen und auch keine Schulschließungen geben werde. Zwei Sekundarschulen zu versprechen, ohne zu sagen, dass „man dafür Haupt- und Realschulen schließen muss“ sei unseriös.

Gleiches gelte auch für die Senkung der Kindergartenbeiträge. Damit ginge dem städtischen Haushalt eine weitere Million verloren. Das sei nicht finanzierbar, zumal die Kosten der Kinderbetreuung durch die U 3-Betreuung zuletzt stark gestiegen seien, so Floßdorf. Die Vereine hätten durch den nun ausgeglichenen Haushalt „Planungssicherheit“, so Stefan Weschke. Alle freiwillig eingeplanten Mittel könnten zeitnah ausgezahlt werden. Weiter gelte aber eine strikte Haushaltsdisziplin.

(inla)
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