Direktvergabe an DKB: SPD fordert Stopp der EU-Ausschreibung zum Nahverkehr

Direktvergabe an DKB : SPD fordert Stopp der EU-Ausschreibung zum Nahverkehr

Der SPD-Kreisverband fordert den sofortigen Stopp der laufenden europaweiten Ausschreibung der Buslinien und eine Direktvergabe an das kreiseigene Unternehmen Dürener Kreisbahn (DKB). Dies erklärten jetzt der SPD Kreisvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) und sein Stellvertreter Max Dichant.

Die europaweite Ausschreibung der Buslinien entwickle sich mittlerweile zu einem Desaster, betonen die Genossen. Rügen der Vergabebehörde, zwischenzeitlicher Stopp der Ausschreibung, Beschwerden von Bietern und nun die Verschiebung für die Frist zur Abgabe von Angeboten auf Ende 2018.

„Von einem geordneten erfolgversprechenden Verfahren kann hier nun wirklich nicht mehr die Rede sein“, erklärt Nietan. „Das damals, entgegen seiner früheren Aussagen, völlig überraschende Umschwenken des Landrates weg von einer Direktvergabe an die DKB hin zu einer europaweiten Ausschreibung stellt sich jetzt endgültig als schwerer Fehler heraus“, ergänzt Dichant.

Der neue Nahverkehrsplan für den Kreis Düren, der ja eigentlich Verbesserungen beim Busverkehr bringen sollte, ist zwar seit 2016 verabschiedet, könne aber nicht umgesetzt werden. Durch das vom Landrat zu verantwortende Chaos im Ausschreibungsverfahren werde immer noch nach dem alten Plan auf dem Stand von 2015 gefahren. Und mit der jetzt im Raum stehenden Bietergemeinschaft soll sogar die schleichende Privatisierung der DKB in Kauf genommen werden, erklärt die SPD.

„Wenn man Fehler macht, sollte man sie erkennen, aus ihnen lernen und sie korrigieren. Wir fordern deshalb den Landrat auf, die laufende Ausschreibung endgültig zu beenden und statt dessen auf die eigentlich immer in Rede stehende Direktvergabe an das kreiseigene Unternehmen umzuschwenken, wie es auch die Kollegen der Kreisbahn und die Gewerkschaft ver.di fordern“, betonen Nietan und Dichant. Die SPD-Fraktion im Kreistag habe jetzt einen entsprechenden Antrag zur Direktvergabe eingebracht.

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