Düren: SPD fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger

Düren: SPD fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger

Die Beteiligungsmöglichkeiten Dürener Bürger bei wichtigen städtischen Entwicklungen hält die Dürener SPD für „völlig unzureichend”. In den vergangenen Jahren sei die Bevölkerung etwa bei der Planung relevanter Plätze „nicht einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden”.

Als Beispiel nannte Dürens SPD-Chefin am Mittwoch bei einem Pressegespräch das Museumsumfeld. Nun starten die Sozialdemokraten einen Aufruf zur Dürener Stadtentwicklung und fordern darin mehr Mitspracherechte für die Bevölkerung.

„Wir hoffen, dass ganz viele Menschen unseren Aufruf unterschreiben und so dokumentieren, dass sie mehr Beteiligung wollen”, so Peter Koschorreck, Leiter des SPD-internen Kompetenzteams Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.

Fraktionschef Henner Schmidt sagte, bereits 2008 habe seine Partei darauf hingewiesen, dass bei der Entwicklung der westlichen Innenstadt „ein öffentlicher Diskurs” entstehen solle. Die SPD ließ seinerzeit Architekturstudenten der FH Aachen Planungen für das Areal anfertigen. Aus heutiger Sicht sei „das für den Papierkorb gewesen”, sagt Schmidt.

Die „guten Pläne” seien nicht beachtet worden. Die Mehrheitsfraktionen hätten wieder einmal entschieden, so „wie sie allein es für richtig halten”, sagte das SPD-Trio am Mittwoch. Bürger würden nicht einbezogen, mithin „nicht ernst genommen”. Zudem gäbe es bei wichtigen Planungen „keine Alternativen”. CDU und FDP befassten sich mit einem Entwurf und würden den durchpauken, so Liesel Koschorreck.

Im niederländischen Maastricht würde das etwa anders laufen. Dort gäbe es immer mehrere Alternativen, über die dann eine breite Öffentlichkeit debattieren würde. Dies wünschen sich die Sozialdemokraten auch für Düren, etwa, wenn es um die Entwicklung der Schützenstraße, aber auch der Stadtteile geht.

Der nun in Angriff genommene Aufruf soll demnächst verstärkt in Düren an den Mann gebracht werden. Wer mitmachen wolle, könne sich an die Dürener SPD wenden, hieß es am Mittwoch. Die Beteiligung der Bürger solle zum Beispiel über öffentliche Versammlungen gegeben sein. Zudem fordert die SPD eine unabhängig besetzte Stadtgestaltungskommission.

Laut SPD-Chefin Koschorreck wurden landesweit im vergangenen Jahr 169 Städtebau-Projekte gefördert. Insgesamt sei es um 255 Millionen Euro gegangen, die das Land ausgeschüttet habe. Die Stadt Düren habe „keinen einzigen Antrag gestellt”, so Liesel Koschorreck.

Bislang ist der Aufruf zur Stadtentwicklung von 16 Personen unterschrieben. Zwei CDU-Mitglieder seien dabei, so die SPD.

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