Rodungsstopp wirft bei Umsiedlung fragen auf

Morschenich vor Abriss: Rodungsstopp wirft bei Umsiedlung Fragen auf

Es ist schon ein paar Wochen her, da hat Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) seine Unterschrift unter ein Dokument gesetzt – die Genehmigung zum Abriss der ersten 30 Häuser in Morschenich noch in diesem Jahr. Ein ganz normaler Vorgang, so wie er seit langem geplant war.

Daran hat sich durch den vom Oberverwaltungsgericht Münster Anfang Oktober verhängten Rodungsstopp auch nichts geändert. Der Umsiedlungsprozess von Morschenich läuft wie geplant weiter und trotzdem türmen sich viele Fragen auf.

„Nach der Entscheidung des OVG habe ich mir die Frage gestellt, ob ich die Genehmigung zurücknehmen soll“, gesteht Gelhausen, ist in Absprache mit den Fraktionen und dem Bürgerbeirat aber zu der Entscheidung gekommen, dass es ein falsches Signal wäre. „Das Schlimmste für die Morschenicher wäre doch, wenn sie den Eindruck gewinnen würden, sie hätten gar nicht umgesiedelt werden müssen“, sagt Gelhausen.

Aber kann genau dieses Szenario vielleicht eintreten? „Vor 2021 wird es an der Tagebaukante nicht weitergehen“, vermutet der Bürgermeister, der noch die Worte „wenn es überhaupt weitergeht“ anfügt.

Was passiert, wenn die Morschenicher Kirche abgerissen werden soll, wenn noch nicht klar ist, ob der Tagebau weiter voranschreiten wird? Foto: Burkhard Giesen

Nicht, dass man Gelhausen falsch versteht: Er ist kein Tagebaugegner, spricht stets davon, dass RWE ein fairer Partner für seine vom Tagebau betroffene Kommune sei und kann generalisierende Aussagen wie „Die Kommunen hängen alle am Tropf von RWE“ nicht mehr hören. „Allein für den Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu wenden wir 3,5 Millionen Euro an eigenen Mitteln auf und verlieren zudem ein Drittel unserer Gemeindefläche“, stellt er fest.

Dennoch: Gelhausen hat Fragen, die ihm zum jetzigen Zeitpunkt niemand beantworten kann. Was passiert, wenn das Oberverwaltungsgericht die Rodung des Forstes endgültig untersagen sollte? Was passiert dann mit Alt-Morschenich? Was bedeutet das für die Umsiedlung? Wie sieht es mit den Arbeitsplätzen der RWE-Mitarbeiter aus?

214 Einwohner leben noch in Morschenich. Hinzu kommen 55 Flüchtlinge, die in von RWE bereits aufgekauften Häusern untergekommen sind. „In 86 von 100 Fällen hat sich RWE mit den Bürgern  über die Umsiedlungsmodalitäten geeinigt“, sagt Gelhausen. „Und bei den anderen Betroffenen gibt es keinen Fall wo man sagen könnte, dass hier die Ampel auf Rot steht.“ Wird das so bleiben? Gibt es Morschenicher, die sich jetzt vielleicht die Frage stellen, ob es für sie doch eine neue Perspektive am alten Standort gibt, sie eventuell in ihrer Heimat weiterleben können?

„Bergbauliche Inanspruchnahme“ nennt es sich im Amtsdeutsch, wenn die Bagger anrücken, der Ort verschwinden soll. Für 2024 ist diese nach dem bisherigen Zeitplan bei Morschenich vorgesehen. „Jetzt wahrscheinlich plus zwei“, vermutet Gelhausen, dass sich die Abbaggerung des Ortes bis zum Jahr 2026 verschieben wird. „Meine große Sorge ist, dass die Politik sich hinter dem noch ausstehenden Urteil des Oberverwaltungsgerichtes verstecken und bis dahin keine Entscheidung treffen wird“, sagt Gelhausen. Aber ist die Politik überhaupt noch Herr der Situation? Kann sie noch entscheiden?

Die Idylle täuscht: Im Zentrum von Morschenich scheint das Leben still zu stehen. Foto: Burkhard Giesen

Hinzu kommt noch ein anderer Punkt: Die Kohlekommission, die einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohlenutzung erarbeiten soll, wird bezogen auf den Tagebau Hambach kaum genaue Vorgaben vorlegen können. Gelhausen spricht in diesem Zusammenhang von einer Art Vakuum, in dem man sich derzeit bewege: „Ich habe ganz viele Fragen, aber keine Antworten. Ich weiß aber, dass ich auf die Antworten nicht drei Jahre warten kann.“ Erst recht nicht, wenn Morschenicher Bürger von ihm eine Antwort auf ihre Fragen erwarten.

Was macht Gelhausen beispielsweise, wenn er die Abbruchgenehmigung für die Kirche von Morschenich nach dem bisher vorgesehenen Zeitplan unterschreiben soll? Unterschreibt er? Wartet er das Urteil des OVG ab? Wartet er, bis ein konkretes Ausstiegsszenario der Bundesregierung vorliegt? Fragen, auf die er schweigt, weil er keine Antwort geben kann.

Gelhausen wünscht sich eine klare Positionierung der Politik, auch der Landesregierung. Er glaubt, dass trotz der seiner Meinung nach essentiellen Diskussion zum Thema Klimawandel der Tagebau Hambach schon so weit fortgeschritten sei, dass ein vorzeitiger Abbruch der gesamten Region schade. „Man kann nicht von heute auf morgen Rahmenbedingungen ändern und einem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen. Dann nehme ich dem Unternehmen die finanziellen Mittel, die ich an anderer Stelle, etwa bei der Rekultivierung, aber einfordere. Wer zahlt das, wenn hier eine Baustelle hinterlassen wird?“, fragt der Bürgermeister. Etwa die betroffenen Kommunen?

Das, was die Kohlekommission bisher in konkreten Fällen nicht schafft, würde Gelhausen am liebsten im Gespräch mit allen Beteiligten vor Ort lösen können. „Wir müssen endlich zu einem ehrlichen und nicht ideologisch getriebenen Dialog kommen und nicht weiter verbal aufrüsten.“ Dabei dürfe der Rechtsstaat sich weder vorführen lassen, noch dürfe er umgekehrt provozieren.

Die Hoffnung auf einen Dialog mag man teilen, setzt aber Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten voraus. Genau daran ist erst im Sommer die „Initiative Friedensplan“ gescheitert.

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