Kreis Düren/Luxemburg: Reinigungsunternehmen verklagt Stadt Düren: Wer darf die Fenster putzen?

Kreis Düren/Luxemburg: Reinigungsunternehmen verklagt Stadt Düren: Wer darf die Fenster putzen?

Darf die Stadt Düren die Gebäude des Kreises putzen? Diese Frage hat am Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt.

Ein Gebäudereinigungsunternehmen aus Niedersachsen hatte den Kreis Düren verklagt, weil es keine Aufträge mehr bekommen hatte. Im Rahmen einer sogenannten delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hatte der Kreis die Dürener Gebäudereinigungsgesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, beauftragt, die Gebäude der Kreisverwaltung sowie kreiseigene Schulen zu putzen. Dagegen zog das privatwirtschaftliche Unternehmen vor Gericht.

Ein Auftrag dieser Größenordnung hätte aus Sicht des Unternehmens wie bisher europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dieses Gesetz tritt nur dann nicht in Kraft, wenn ein Kreis oder eine Kommune selbst ein Reinigungsunternehmen besitzt — wie die Stadt Düren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zur Unterstützung der Entscheidungsfindung die Frage, ob es sich um einen öffentlichen Auftrag oder eine sogenannte Inhouse-Vergabe handelt, an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. In drei bis sechs Monaten werde das Urteil verkündet.

Zeitgleich liege auch eine schriftliche Ausfertigung vor, teilte ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs auf Anfrage unserer Zeitung mit. Bis zur juristischen Klärung der Frage muss der Kreis seine Gebäude weiter von dem Unternehmen aus Niedersachsen reinigen lassen.

(sj)
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