Düren: Regen auf der Straße als Einnahmequelle

Düren: Regen auf der Straße als Einnahmequelle

Wer praktisch pleite ist, greift nach jedem Cent, den er bekommen kann. Dies gilt auch für Kommunen. Zur neuen Einnahmequelle könnte nach einem frischen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster der Regen werden.

Laut gängiger Rechtsprechung müssen die Bürger ihre Abwassergebühren gesplittet bezahlen - nach verbrauchtem Frischwasser und dem Regenwasser, das von der versiegelten Fläche ihres Grundstücks in den Kanal läuft. Und was ist mit dem Niederschlagswasser, das vom Straßenasphalt in die Röhren abläuft? Sind es Straßen der Kommune, muss sie diese in ihre Gebührenkalkulation mit einrechnen. Doch was ist mit Kreis-, Land- und Bundesstraßen?

Nach dem jüngsten Gerichtsurteil müssen Kreis, Land und Bund für die Entwässerung ihrer Straßen aufkommen und entsprechende Zahlungen an die Kommunen leisten, wenn sie Regenwasser in den örtlichen Kanal ableiten. Gebe es keine andere Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien, sei jeder Quadratmeter Straßenfläche abzurechnen, betont Dr. Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund NRW.

„Wir haben unsere Gemeindesatzung in der letzten Ratssitzung eigens umgestellt, um eine Rechtsgrundlage für unsere Forderung an Kreis, Land und Bund zu haben”, erklärt denn auch Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser. „Wir werden jetzt die entsprechende Quadratmeterzahl ermitteln.” Es gibt ja auch überörtliche Straßen, die in einen Graben und nicht in den Kanal entwässert werden. Dass man nicht nur den Bürger, sondern auch Kreis, Land und Bund zur Finanzierung der Abwassergebühren heran ziehe, sei schon „ein Gebot der Gerechtigkeit.” Zu Jahresbeginn werde man die Verhandlungen mit den überörtlichen Straßenbaulastträgern aufnehmen.

Mit Interesse hat auch Bauamtsleiter Martin Franzen aus Langerwehe das Urteil verfolgt. „Das Gericht hat ja die bestehenden Verträge mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW für ungültig erklärt, weil sie zustande kamen, als die Trennung zwischen Brauchwasser und Regenwasser noch nicht aktuell war.” Bei neuen Straßenbauprojekten werde man sich deshalb in Langerwehe sicher nicht mehr so einfach auf Pauschalzahlungen des Landesbetriebes Straßenbau einlassen.

Mit eben diesen Pauschalzahlungen arbeitet derzeit noch die Stadt Düren. Als es seinerzeit um den Anschluss der Römerstraße an die Landesstraße 271 gegangen sei, habe man eine entsprechende Pauschale für die künftige Entwässerung erhalten. „Wir werden auch nach dem jüngsten Gerichtsurteil kein neues Verfahren aufrollen”, betont Tiefbauamtsleiter Heiner Wingels.

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