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Annakirmes-Platzvergabe: „OVG-Urteil noch keine Grundlage für Schadenersatz“

Annakirmes-Platzvergabe : „OVG-Urteil noch keine Grundlage für Schadenersatz“

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vergangene Woche die Platzvergabe für die Annakirmes 2017 in vier Fällen als rechtswidrig eingestuft hatte, sehen die Rechtsabteilung der Stadt Düren und ihr Düsseldorfer Fachanwalt nach intensiver Studie der Urteile noch keine Grundlage für Schadenersatzforderungen der vier erfolgreichen Schausteller.

Die Kläger hätten jetzt lediglich Anspruch auf eine fehlerfreie Neubescheidung der Platzvergabe, erklärt Stadtsprecher Helmut Göddertz, was zweieinhalb Jahre nach der Veranstaltung natürlich keinen Sinn mehr ergebe. Trotzdem haben die Urteile weitreichende Folgen.

Wenn der für die Platzvergabe zuständige Steuerausschuss in Zukunft Maßstäbe für die Beurteilung der einzelnen (Fahr-)Geschäfte heranziehen will, die sich nicht aus den Bewerbungsunterlagen ergeben, darf er das. „Er muss diese Kriterien aber nachvollziehbar bei allen miteinander konkurrierenden Bewerbern anwenden“, betont Göddertz. Damit komme erheblich mehr Arbeit auf die politischen Vertreter im Ausschuss zu, zumal das Gericht deutlich gemacht habe, dass einzig und allein die Argumentation des Ausschusses und damit das Sitzungsprotokoll für eine spätere juristische Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Zulassung oder Ablehnung maßgeblich sei.

Nachbesserungen bei den Begründungen seitens der Verwaltung seien explizit nicht erlaubt, erklärt der Stadtsprecher. Um diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand irgendwie in den Griff zu bekommen, schlägt die Verwaltung daher vor, die Branchenzuordnung der einzelnen Bewerber in den städtischen Zulassungsrichtlinien noch einmal anzupassen und in Zukunft noch kleinteiliger zu verfahren, um in einzelnen Bereichen nicht Dutzende Geschäfte miteinander vergleichen zu müssen.

Ein Beispiel: In der Kategorie Spielgeschäfte gibt es bislang nur die Unterscheidung zwischen Derby, manuellen oder mechanischen Geschicklichkeitsspielen, Verlosungen und Schießwagen. In Zukunft könnten weitere Unterkategorien wie Enten- und Tütenangeln helfen, den Aufwand beim Vergleich zu minimieren. Auch bei Kategorien wie Rundfahr-, Traditions- und Nostalgiegeschäften könnte eine kleinteiligere Differenzierung hilfreich sein. „Aber das muss der Ausschuss entscheiden“, betont Göddertz.

Klar sei mit dem OVG-Urteil , dass ein Bewerber nicht abgestraft werden dürfe, nur weil er – wie im Fall „Breakdance No.1“ – die Düsseldorfer Rheinkirmes vorzieht, wenn diese alle paar Jahre parallel zur Annakirmes stattfindet. „Diese klare Vorgabe der Richter wird der Steuerausschuss berücksichtigen müssen.“

Derweil zeichnet sich ab, dass sich nach den Querelen und Klagen der vergangenen Jahre deutlich weniger Schausteller für die Annakirmes 2020 bewerben. Wenige Tage vor dem Bewerbungsschluss am 31. Oktober sind es 740, in 2019 waren es noch knapp 940.