Nörvenich: Bürgermeister und Kämmerer legen den Haushalt vor

Gemeinde Nörvenich : Erstmals keine Steuererhöhung seit 2012

Die nackten Zahlen sind schnell erklärt: Die Gemeinde Nörvenich hat Erträge in Höhe von 22.943.345 Euro und Aufwendungen in Höhe von 22.678.933 Euro – macht unter dem Strich ein kleines Plus von 191.426 Euro.

Und noch eine gute Nachricht hatten Bürgermeister Dr. Timo Czech (CDU) und Kämmerer Thomas Reimer, als sie am Donnerstag bei der Ratssitzung den Gemeindehaushalt vorstellten: Zum ersten Mal seit 2012 gibt es in der Neffeltalgemeinde keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

Die Gemeinde plant Investitionen von rund 6,5 Millionen Euro – im Wesentlichen für die digitale Ausstattung der beiden Grundschulen, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für Rath und Wissersheim, ein neues Bauhoffahrzeug und die Neugestaltung des Marktplatzes im Rahmen des Masterplanprojektes. Auch in diesem Jahr sollen in Nörvenich drei weitere Wohngebiete entstehen, außerdem soll die Gewerbefläche von 16 Hektar auf 52 Hektar wachsen.

Auf den ersten Blick klingt das alles sehr positiv, trotzdem gab es in einer leidenschaftlichen Haushaltesrede des Bürgermeisters jede Menge kritische Töne in Richtung Bund und Land, vor allem aber auch in Richtung Kreisverwaltung. Czech; „Unsere Einnahmen aus den Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuereinnahmen decken nicht die Kreis- und Jugendamtsumlage, die Nörvenich bezahlen muss.“ Natürlich, leiste der Kreis in vielen Bereichen sehr gute Arbeit, ergänzte Czech. „Trotzdem muss man auch Dinge kritisch hinterfragen. Der Slogan des Kreises Düren heißt: ‚Kreis Düren – wir machen das’. Ich ergänze das gerne mit ‚...und wir zahlen das“.

Czech übte konkrete Kritik an fünf Punkten: „Muss der Kreis wirklich Entwicklungshilfe in Afrika leisten? Aus meiner Sicht ist das Aufgabe des Bundes, genau wie es Aufgabe von Bund und Land ist, für drei freie Kita-Jahre zu sorgen. Natürlich ist es gut, dass es das im Kreis Düren jetzt gibt, aber zu welchem Preis? In der Kreisverwaltung seien 36,5 neue Stellen geschaffen worden, in der Gemeinde Nörvenich soll in diesem Jahr nur ein neuer Mitarbeiter eingestellt werden. „Natürlich kann der Landrat jede einzelne dieser Stellen gut begründen. Aber auch auf unsere Gemeinde kommen ständig neue Aufgaben hinzu, die wir mit dem vorhandenen Personal bewältigen müssen.“ Auch ein zusätzliches Kreishaus in Jülich und die Tatsache, dass der Kreis Düren Mietgarantien für das Kongresszentrum am Dorinthotel gegeben hat, hält Czech für mehr als fragwürdig. 

„Taschenhaushalt to go“ 

Der Etat seiner Gemeinde, dessen wichtigste Zahlen übrigens zum ersten Mal als „Taschenhaushalt to go“ (Foto) zu haben ist, erklärt der Bürgermeister weiter, enthalte zudem zahlreiche Risiken. Czech: „Wir wissen nicht, wie sich das Zinsniveau entwickelt. Oder welche Einigung es im Tarifkonflikt mit Verdi gibt. Verdi fordert 6,5 Prozent mehr Lohn. Wenn das wirklich kommt, würde das für Nörvenich Mehrkosten in Höhe von 177.000 Euro bedeuten. Damit wäre unser Haushaltsplus fast wieder verschwunden.“

Die Ratspolitiker haben nun einen Monat Zeit, um in ihren Fraktionen über den vorgelegten Haushalt zu diskutieren. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. Februar, soll er verabschiedet werden.

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