Der Strukturwandel prägt den Niederzierer Doppelhaushalt 2019/20

Niederzier Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt : Investitionen im Zeichen des Strukturwandels

Selten war sich die Politik in der Gemeinde Niederzier so einig: Nicht nur das SPD, CDU und Grüne den von Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) vorgelegten Doppelhaushalt 2019/20 einstimmig verabschiedeten, angesichts von Investitionen in den kommenden beiden Jahren von mehr als 15 Millionen Euro sehen sie die Gemeinde mit Blick auf den Kohleausstieg gut aufgestellt.

Dazu zählen der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser, der Ausbau der Kitas, die weiterhin in Trägerschaft der Gemeinde bleiben sollen, sowie die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbegebiete.

„Unser Haushalt steht für eine soziale, investive, innovative und den Strukturwandel vorbereitende Zeit“, betonte SPD-Fraktionschef Johannes Komp, der allerdings großen Zweifel hat, dass Bund und Land angesichts des sich abzeichnenden Tempos adäquat mitziehen. Ihm fehlt an dieser Stelle eine klare Vision, wie sie John F. Kennedy 1962 mit seiner Rede zur Mondlandung binnen sieben Jahren gehabt habe.

 „Wo ist die Vision, das Projekt, das unser Land für zehn, 20 Jahre begeistert“, fragt er sich. „Wir stellen mit dem Doppelhaushalt Mittel zur Verfügung, um erste Leuchtturmprojekte anzuschieben“, betonte Komp mit Blick auf die sanfte touristische Erschließung der Sophienhöhe und die Grundlagen zur Schaffung neuer attraktiver Arbeitsplätze rund um die künftige Seenlandschaft  – Stichwort unter anderem: Brainergy-Park in Jülich.

Um die Folgen des Kohleausstiegs besser koordinieren zu können, wiederholte die CDU-Fraktionschefin Gaby Schmitz-Esser ihre bereits 2014 erhobene Forderung nach einem eigenständigen Ausschuss „Gemeindeentwicklung und Strukturwandel“. Es könne nicht sein, dass sich nur Verwaltung und externe Ingenieurbüros dem Thema widmen. „Wir als CDU-Ratsmitglieder möchten hier mitwirken und Niederzier in eine gute Position in der Tagebauumfeldinitiative bringen“, betonte Schmitz-Esser. Dann könnte sich der Bau- und Umweltausschuss wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Seitens der Grünen begrüßte auch Kurt Lambert die Vielzahl der Investitionen, legte den Fokus naturgemäß aber auch auf ökologische Aspekte. Er forderte ein Baumkataster und nachfolgend eine Baumschutzsatzung, weitere Wildblumenwiesen und blühende Ackerrandstreifen auf gemeindeeigenem Land zur Verbesserung des Artenschutzes und eine rasche Überarbeitung des Niederzierer Freizeitparks, dem derzeit „nicht die gebührende Pflege zukommt“.

Bürgermeister Heuser kündigte daraufhin umgehend erste Maßnahmen noch in diesem Frühjahr an, da auch der Verwaltung die Missstände längst bekannt seien. Zudem forderte Lambert, den Hambacher Restwald „als Fläche zur freien Entwicklung von Natur und Landschaft unter Schutz zu stellen“.

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