Nideggens Stadtrat spricht über Themen, die Bürger bewegen

Schreiben an die Landesregierung : Der Ausbau der Straßen ist umstritten

Keinen Erfolg hatte ein Nideggener Bürger, der den Ausbau „seiner“ Straße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wissen wollte. Eigentlich soll der Boicher Weg 2020/2021 ausgebaut werden.

58 Anwohner hatten mit ihren Unterschriften bekräftigt, dass sie mit dem Ausbauzustand zufrieden sind, und sich deshalb für einen späteren Ausbau ausgesprochen.

Der Rat beschloss aber Dienstag die Bürgereingabe in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- Denkmal- und Umweltausschusses im Februar zu beraten. Dann werden sich die Ausschussmitglieder generell mit der Thematik beschäftigen. Wie in Kreuzau regt sich auch in der Stadt Nideggen angesichts der Kosten, die auf die Anwohner zukommen können, Unmut. Deshalb hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Stadt solle sich wie die Kreuzauer an die Landesregierung wenden, um die Bürger nicht weiter finanziell zu belasten.

Dieses Thema hatten die Fraktionsvorsitzenden auch beim Besuch der Ministerin Ina Scharrenbach angesprochen. Die CDU-Politikerin hatte auf Überlegungen verwiesen, die Belastungen zu verringern, aber auch gesagt, dass die Umsetzung zwei Jahre dauern könne.

Am Dienstag diskutierten die Politiker ausführlich die Situation um die sogenannten KAG-Maßnahmen. Verschiedene Gedanken wurden geäußert – so zum Beispiel auch die Vorfinanzierung der Ausbaumaßnahmen durch die Stadt. Dies ist aber nicht möglich wegen der Haushaltssituation der Kommune. Schließlich beschlossen die Politiker, dass Nideggen wie Kreuzau sich an die Landesregierung wenden soll, dass aber auch alle Bürgermeister im Kreis diese Appelle der beiden Südkreiskommunen unterstützen sollen. Die Verwaltung soll im Februar den Ausschussmitgliedern auch erklären, welche Auswirkungen eine Verschiebung der Maßnahmen für zwei oder drei Jahre für die Anwohner haben könnten.

In der Sitzung hat Kämmerin Carola Gläser auch den Etatentwurf 2019 eingebracht und Perspektiven bis zum Jahr 2021 aufgezeigt, in dem Nideggen einen ausgeglichenen Etat vorlegen soll. Ihr Fazit: Der strukturelle Ausgleich ist trotz aller Risiken in Sichtweite. Auch in den Punkten Eigenkapital und Entschuldung befinde sich die Stadt auf dem richtigen Weg. Läuft alles nach Plan, braucht die Grundsteuer B bis 2021 nicht erhöht zu werden. Aktuell beträgt sie 850 Prozentpunkte.

Bürgermeister Marco Schmunkamp, der unter Beifall der Ratsmitglieder sein Team für die Arbeiten zum Etatentwurf lobte, richtete klare Worte unter anderem an den Kreis Düren. Die Umlageverbände sollten mehr an ihre Mitglieder denken und nicht an das, was für sie, die Verbände, wünschenswert sei: „Sie sollen die Pflichtaufgaben erfüllen, weniger die freiwilligen Aufgaben.“ In diesem Zusammenhang gab es im Rat Kritik an dem kostenlosen Kindergartenbesuch.

(sis)
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