Nideggen: Nideggens Landesbeauftragter zieht Bilanz

Nideggen: Nideggens Landesbeauftragter zieht Bilanz

Der bemerkenswerteste Satz von Ralph Ballast ist vielleicht dieser: „Nideggen kann es sich leisten.“ Ballast, als Beauftragter des Landes eingesetzt, der die in Schieflage geratene Finanzsituation der Stadt Nideggen wieder begradigen sollte, macht vielleicht am Beispiel Gut Kirschbaum deutlich, was er in Zusammenarbeit mit dem bestellten Gutachter und der Verwaltung geleistet hat: neue Freiräume zu schaffen.

Nideggen kann es sich leisten, auf den richtigen Investor für die Vermarktung des Areals zu setzen, vielleicht auch noch etwas zu warten, weil die Einnahme im neuen Haushalt nicht vorgesehen ist. Ein Freiraum, der wie in vielen anderen Fällen natürlich teuer erkauft wurde: durch eine Erhöhung der Grundsteuer B, die in den kommenden Jahren an der 1000-Prozentpunkte-Marke kratzen wird.

Die hält Ballast für „erträglich“. Aus zwei Gründen: Einerseits sieht er mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan, den er auf der Sitzung Mitte November beschließen wird, die nötigen Grundlagendaten realisiert, mit denen die Stadt Nideggen nun verlässlich arbeiten kann und die zudem noch einen Weg aus der Überschuldung weisen. Andererseits zeigt Ballast der Politik aber noch einen anderen Weg auf. „Wir haben für verlässliche Daten gesorgt, aber nicht alles ausgeschöpft“, erklärt er.

Soll heißen: Da ist jetzt die Politik gefordert. Ballast: „Man kann die Schullandschaft optimieren, man kann sich auch die Frage stellen, ob man so viele Leichenhallen haben will.“ Wenn ja, hat Ballast den Weg aufgezeigt, wie es zu finanzieren ist.

Ist der Politik die Belastung der Bürger bei den Grundsteuern zu hoch, hat sie es selbst in der Hand, weiteren Optimierungsbedarf zu beschließen, um Steuern zu senken. Damit spielt Ballast den Ball, den die Politik ihm teilweise durchaus gerne zugeschoben hätte, geschickt wieder zurück.

Vermutlich im Dezember, wenn der Haushalt samt Sanierungsplan dann auch von der Bezirksregierung genehmigt sein wird, wird sich der Stadtrat unmittelbar mit dem Haushalt für 2014 befassen müssen. Ballast hat in dem halben Jahr seiner Tätigkeit eine Veränderung in Nideggen wahrgenommen. Bei der letzten Bürgerversammlung hat er die Zahlen des neuen Haushaltes vorgestellt und erläutert. Auch die unangenehmen. Sein Eindruck: „Die Bürger verstehen jetzt, warum dieser Weg notwendig ist.“

Versteht es die Politik auch? Ballast glaubt ja. „Ich habe ein positives Feedback erhalten. Der Tenor war, dass man froh ist, nun auf der Grundlage verlässlicher Daten arbeiten zu können. Die kritischen Stimmen waren deutlich in der Minderheit.“

Zum Schwur kommen könnte es bereits im Januar, wenn die nächste Stufe der Anhebung der Grundsteuern beschlossen werden muss. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig das Wirken des Landesbeauftragten in Nideggen tatsächlich war. Ballast: „Ich gehe davon aus, dass der Rat seiner Verantwortung gerecht werden wird“.

Auch, weil Nideggen nur mit einem beschlossenen Haushalt weiter investieren kann. „Die Vereins- und Ehrenamtskultur macht die Stadt gerade für junge Familien lebenswert“, ist sich Ballast sicher, dass Nideggen eine gute Perspektive hat. Und vielleicht kann sich die Stadt ja dann auch wieder mehr leisten, als nur ein kleines bisschen Freiraum.

(bugi)