Nideggen: Nideggener CDU denkt an Klage gegen das Land

Nideggen: Nideggener CDU denkt an Klage gegen das Land

Die Nideggener CDU will den vom Land NRW angekündigten Einsatz eines Beauftragten, der statt des Rates Beschlüsse zum Haushalt treffen soll, nicht so ohne weiteres hinnehmen. „Sollte das so kommen, werden wir juristische Schritte prüfen“, erklärte am Donnerstag CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer.

Im Rahmen einer Anhörung hat das Land die Stadt aufgefordert, zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten Stellung zu nehmen. Vor allem, um bei der Einsetzung des Beauftragten später bei einer juristischen Überprüfung nicht an formalen Hürden zu scheitern. Daraufhin hatte die Verwaltung für Dienstag erneut zu einer Sondersitzung des Rates eingeladen.

„Ich weiß gar nicht, was das Land noch von uns erwartet. Die Ablehnung des Haushaltsplanes spricht doch für sich“, so Fischer. In der Tat könnte die Bestellung des Sparkommissars trotz des entsprechenden Landesgesetzes auf wackeligen Füßen stehen. Immerhin greift das Land in die Rechte eines demokratisch gewählten Organs ein. Einen Vorgang dieser Art hat es in NRW bisher nicht gegeben. Ergo konnte auch noch kein Gericht überprüfen, ob das überhaupt zulässig ist.

Darauf könnte es die Nideggener CDU ankommen lassen, zumal sie für eine juristische Überprüfung im Rat bei den Menschen für Nideggen und der FDP auf offene Ohren stoßen würde. Ein erneuter Kehrtschwenk kommt für Fischer jedenfalls nicht in Frage. Die CDU wird bei ihrem Nein bleiben. Fischer: „Wir können einer Steuererhöhung auf über 900 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B nicht zustimmen.“

Es wird vermutlich am Dienstag auch keine weitere Entscheidung über den Sparplan geben. Norbert Klöcker von den Unabhängigen: „Eine erneute Abstimmung macht keinen Sinn. Selbst wenn die Mehrheitsverhältnisse am Dienstag anders sein sollten, würde das nichts ändern, weil jede Maßnahme anschließend separat beschlossen werden muss und dann wieder eine Mehrheit fehlen würde.“ Nicht teilnehmen an der Sitzung wird Bürgermeisterin Margit Göckemeyer. Sie hatte nach der letzten Sitzung eine länger geplante und mehrfach verschobene Reha-Maßnahme angetreten.

(bugi)