Düren: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für Europa eintreten

Düren : Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für Europa eintreten

Als Armin Laschet vor drei Jahren beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU auf Schloss Burgau sprach, lockte er als Vorsitzender der NRW-Partei und stellvertretender Bundesvorsitzender rund 400 Gäste in den Winkelsaal. Probleme mit der Mobilisierung der Mitglieder sind der CDU schon immer fremd.

Seit einem guten halben Jahr ist Laschet nun auch NRW-Ministerpräsident, und prompt platzte der Winkelsaal bei seiner Rückkehr als Landesvater nach Düren am Montagabend aus allen Nähten. Schon eine halbe Stunde vorher — Laschet trug sich in der Hauptburg zunächst im Beisein von Bürgermeister Paul Larue und der Landtagsabgeordneten Patricia Peill und Ralf Nolten ins Goldene Buch der Stadt ein — war der Parkplatz am Schloss restlos überfüllt. Der Kreisvorsitzende Thomas Rachel (MdB) begrüßte schließlich mehr als 530 Mitglieder und Freunde — so viele wie noch nie bei einem Neujahrsempfang.

Und deren Applaus war immer besonders groß, wenn Laschet und Rachel am Tag nach der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund die schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung einforderten. „Es ist unsere Pflicht als gute Demokraten, politische Verantwortung zu übernehmen“, machte Rachel in Richtung SPD deutlich, dass man Christdemokraten nicht zweimal bitten müsste.

Denn die wichtigen Probleme und Herausforderungen ließen sich nun einmal am besten in der Regierung lösen. Laschet aber zeigte auch Respekt vor den Genossen, die sich trotz Taktierens in den eigenen Reihen ihrer Verantwortung für das Land bewusst geworden seien, und er wies den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Schranken. Mit „Zwergenaufstand“ habe das nichts zu tun. Laschet gab sich erneut zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen bereits bis Karneval abgeschlossen sein werden und noch vor Ostern eine neue Regierung gebildet werden kann. Denn, und das betonten Laschet und Rachel, sei auch wichtig für die Region, den anstehenden Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Dabei wiederholte der Ministerpräsident noch einmal sein Bekenntnis zur Braunkohleverstromung. „Sie ist endlich, aber sie wird benötigt, solange Strom nicht dauerhaft gespeichert werden kann.“ Und Laschet weiter in Richtung der Grünen: „Wir können die Naturgesetze nun einmal nicht verändern, auch nicht mit einer Mehrheit im Bundestag.“

Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Élysée-Vertrags erinnerte Laschet an die Gründerväter der EU. Er hob die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit hervor und betonte, dass Deutschland mit der von der AfD propagierten Rückkehr zum Nationalismus in der Welt nicht bestehen könne. „Für Europa eintreten: Das wird unsere Kernbotschaft auch im neuen Jahr sein.“

Den Rest seiner Rede nutzte Laschet, um noch einmal auf die Ziele der von ihm geführten Landesregierung mit den Schwerpunkten Bildung, Verkehrspolitik und Innere Sicherheit einzugehen und um auf erste Erfolge hinzuweisen: Die Einstellung von 2600 neuen Polizisten und die bessere Ausrüstung der Polizei, die Einstellung zusätzlicher Ingenieure, um den Straßenbau anzukurbeln, und neuer Lehrer — auch Quereinsteiger —, um nach der Strukturdebatte endlich über die Qualität der Bildung zu sprechen.

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