Merzenich: Merzenicher Haushalt: Zweiter Fehler im zweiten Anlauf

Merzenich: Merzenicher Haushalt: Zweiter Fehler im zweiten Anlauf

Die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde Merzenich liegen auf Eis, weil die Gemeinde noch keinen genehmigten Haushalt hat und eine Genehmigung wohl auch in dieser Ratsperiode nicht mehr bekommen wird.

Die Vereine müssen also auf ihre Zuschüsse warten, Anschaffungen wie das E-Mobil für den Bauhof verschoben werden.

Die Verwaltung hatte einen Formfehler begangen, weil sie vergessen hatte, den Entwurf des ersten Doppelhaushalts der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen. Der Haushalt war damit trotz Ratsbeschluss ungültig.

Fehler der Verwaltung

Diesen von Bürgermeister Peter Harzheim als „peinlich“ bezeichneten Fehler hatte die Verwaltung versucht wiedergutzumachen, indem sie den Haushaltsentwurf bekanntgemacht, Einwendungen entgegengenommen hat und ihn nun wieder auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzte. Die Einwendungen sollten am Mittwoch diskutiert werden. Der Haushalt hätte dann am 30. April erneut verabschiedet werden können. Soweit kam es nicht: Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

„Die Kommunalaufsicht hat sich eingeschaltet und mitgeteilt, dass wir so nicht vorgehen können“, erklärte Bürgermeister Peter Harzheim. Auf Nachfrage teilt der Kreis Düren mit, dass die Gemeinde eine aktualisierte Fassung des Haushaltsentwurfes hätte offenlegen müssen und nicht den ursprünglichen Entwurf. Die Kommunalaufsicht fordert nun, dass die Gemeindeverwaltung den Prozess von vorne startet und der Bürgermeister den aktualisierten Haushalt einbringt.

Harzheim will dies in der Ratssitzung am 30. April tun. „Einen Beschluss wird es dann erst im neuen Rat geben“, erläuterte Harzheim. Das wiederum spielt dem Bürgerverein „Aktiv für Merzenich“, der bei der Kommunalwahl im Mai erstmals antritt, in die Karten. Bereits vor der Beschlussfassung hatte „Aktiv für Merzenich“ den Doppelhaushalt scharf kritisiert, „weil er dem neu gewählten Rat das demokratische Recht entzieht, über den Haushalt 2015 zu entscheiden“.

(smb)
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