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NRW-Wirtschaftsministerium zu Gast in der Ratssitzung

Das sind die nächsten Schritte im Strukturwandel

Wenige Bewohner leben derzeit in Alt-Morschenich, aber alle seien mit RWE in Gesprächen, sagte Alexandra Renz vom Wirtschaftsministerium.  FOTO: Eduard Olligschläger

Merzenich „Die Marschrichtung ist klar: Es soll zügig gehen“, stellte Dr. Alexandra Renz gleich zu Beginn klar. Die Gruppenleiterin für Landesplanung und Raumordnung im NRW-Wirtschaftsministerium war in der Merzenicher Ratssitzung zu Gast, um die kommenden Schritte im Strukturwandel zu erläutern und die Fragen der Politiker zu beantworten.

„Ende des Jahres wollen wir fertig sein“, fuhr sie fort und bezog sich damit auf die Leitentscheidung, welche die Landesregierung entwickeln will. Dabei unterstrich Renz deutlich, dass dem Wirtschaftsministerium besonders wichtig sei, dass Rücksicht auf die Umsiedler genommen werde. Sie war daher in dieser Woche in Kerpen und Merzenich, nächste Woche steht Erkelenz auf dem Plan. Besonders in den Anrainerkommunen sei es wichtig, transparent und früh zu kommunizieren, ist sie überzeugt.

Basis für das weitere Vorgehen sind in einem ersten Schritt zwei Bundesgesetze: Das Kohleausstiegsgesetz mit Fokus auf der Tagebauplanung und das Strukturstärkungsgesetz, welches dafür sorgt, dass für den Strukturwandel Gelder fließen – für das NRW-Braunkohlerevier ist ein Budget von bis zu 14,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Gesetze sollen spätestens im Juni rechtskräftig sein.

 Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch läuft, soll der nächste Schritt schon eingeleitet werden: „Wir wollen trotzdem jetzt anfangen. Wir sind froh, in NRW endlich starten zu können“, sagte Dr. Alexandra Renz. Aber was steckt hinter der neuen Leitentscheidung, die Ende des Jahres stehen soll? Der Leitentscheid macht laut Renz Voschläge zur räumlichen Umgestaltung und soll ein langfristiges Konzept für den Braunkohleabbau im Rheinland bieten. Leitentscheidungen zur Braunkohlepolitik hat es bereits 1987, 1991 und 2016 gegeben. Die neue Leitentscheidung wird im Laufe dieses Jahres erarbeitet.

Bis zum April stehen zunächst der Dialog mit Akteuren und Gespräche mit RWE Power an. Spätestens am 1. März wird RWE die geänderte Tagebauplanung vorlegen, die dann bis Mai von der Fachbehörde geprüft wird. Ein Entwurf für die Leitentscheidung soll bis zur Sommerpause vorliegen, damit dann zwei bis drei Monate für die Beteiligung bleiben. Im Spätherbst werden die Stellungnahmen ausgewertet und bestenfalls im Dezember die Leitentscheidung von der Landesregierung beschlossen.

Leitentscheidungen sind eine Basis mit grundlegenden Vorgaben für neue oder angepasste Braunkohlepläne des Braunkohleausschusses. Dessen Aufgabe sei dann, eine räumlich konkretisierte und rechtlich verbindliche Planung aufzustellen, erläuterte die Vertreterin der Landesregierung. Für diesen Schritt sind drei Jahre vorgesehen, anschließend können die bergrechtlichen Betriebspläne erstellt werden. Zum Abschluss ihres Vortrages ging Renz auf Morschenich-Alt ein und sagte, dass nun eine gute Lösung für den Alt-Ort gefunden werden müsse, „gerade für die Leute, die nun umsonst umgezogen sind.“ Sie habe aber den Eindruck, dass die Umsiedlung in Morschenich sehr gut gelaufen sei.

Auf Nachfrage der Ratsmitglieder bestätigte sie ausdrücklich, dass die Entscheidung, Morschenich-Alt zu erhalten, definitiv sei. Renz nahm auch das Anliegen auf, dass eine schnelle Genehmigung notwendig sei, damit Amprion die alten Morschenicher Stromtrassen nutzen könne. Solche Fragen seien bis zum Sommer geklärt, kündigte sie an.

CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Maria Schoeller sagte: „Wir freuen uns sehr, dass der Hambi bleibt. Wir würden uns aber auch freuen, wenn er befriedet wäre. Ich weiß, das ist nicht Ihr Thema, aber bitte nehmen Sie das mit nach Düsseldorf.“ Dort hoffe man, antwortete Renz, „dass sich ein Teil von selbst löst, dass besonders Chaotische mal woanders in der Republik Ärger machen.“ Die Situation im und am Hambacher Forst sei der Regierung als wunder Punkt bekannt, „aber ganz schnell wird es nicht gehen.“ Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) kündigte an, dass der Rat in der nächsten Sitzungsrunde, bestenfalls am 2. April, ein – nach seiner Hoffnung einvernehmliches – Positionspapier zum Strukturwandel verabschieden werde.

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