Merzenich: Merzenich führt die „Sexsteuer” ein

Merzenich: Merzenich führt die „Sexsteuer” ein

Rund 45.000 Euro im Jahr soll sie bringen, die „Steuer für Vergnügungen sexueller Art”, die in Merzenich eingeführt werden soll.

Die neue Abgabe ist in erster Linie auf den „bordellähnlichen Betrieb” im Girbelsrater Gewerbegebiet gemünzt, soll aber auch bei sonstigen Dienstleistungen und Veranstaltungen rund um das Thema Sex greifen. Der von der Gemeindeverwaltung erarbeitete Satzungsentwurf ist eng an die Regelung in Köln angelehnt, wo eine solche Steuer bereits erhoben wird.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen war die Verwaltung auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragt worden, die möglich Einführung der „Sexsteuer” zu prüfen. Zuvor hatte es bereits einen entsprechenden Antrag der Christlich-Demokratischen Fraktion gegeben.

Im Gemeinderat, der heute Abend tagt, ist eine breite Mehrheit für die neue Einnahmequelle zu erwarten, denn alle Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

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