Köln: Mehr erfolgreiche Bürgerbegehren in den NRW-Kommunen

Köln: Mehr erfolgreiche Bürgerbegehren in den NRW-Kommunen

In Nordrhein-Westfalen haben die Wahlberechtigten im ersten Halbjahr mehr Einfluss über erfolgreiche Bürgerbegehren genommen als in der ersten Jahreshälfte 2008.

Fünf Initiativen wurden von Räten komplett oder teilweise übernommen, ein Begehren konnte sich im Bürgerentscheid durchsetzen, wie die Initiative „Mehr Demokratie” am Donnerstag in Köln mitteilte.

Gleich dreimal schlossen sich Gemeindevertretungen den Angaben zufolge einem Bürgerbegehren an. In Metelen gab der Rat die geplante Sanierung einer Schwimmhalle auf, weil Bürger diese für zu teuer hielten. In Mönchengladbach konnte eine Bürgerinitiative den Rat bewegen, Pläne zur Schließung von Sportanlagen aufzugeben. Und in Xanten wandten sich Bürger erfolgreich gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes.

Einen Kompromiss konnte eine Initiative für den Erhalt von Schulen in Hagen erreichen. Acht Grund- und zwei Hauptschulen bleiben danach anders als vorgesehen vorerst erhalten. Schon vor der Einreichung der Unterschriften war ein Bürgerbegehren für die Einführung eines Bürgerhaushalts in Gütersloh erfolgreich. Ende Juni beschloss der Stadtrat, die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts ab 2011 umzusetzen.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Bürgerentscheide aber stark zurückgegangen. Gab es im ersten Halbjahr 2008 noch neun Bürgerentscheide, wurden die Wähler im gleichen Halbjahr dieses Jahres nur zweimal an die Urnen gerufen.

Mit einem Bürgerbegehren können sich wahlberechtigte Bewohner einer Gemeinde mit einem Anliegen an den Stadtrat wenden. In Gemeinden bis 10 000 Einwohnern müssen zehn Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterschreiben. In Großstädten sind es je nach Einwohnerzahl nur drei Prozent der Wahlberechtigten.

Folgt das Kommunalparlament dem Anliegen der Bürger nicht, so muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid über das Begehren abgehalten werden. Damit das Ergebnis dieser Abstimmung gültig ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

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