Massive Kritik der Bürgermeister am Doppelhaushalt des Kreises Düren

Bürgermeister unterschreiben Brief : Kreis gibt 12,1 Millionen zu viel für Personal aus

Die Bürgermeister der Kommunen im Kreis Düren werden dem vorgelegten Doppelhaushalt des Kreises Düren für die Jahre 2019/2020 erneut die Zustimmung versagen.

Für die Bürgermeister ist nicht ersichtlich, dass es „konkrete und messbare Einsparungsmaßnahmen zugunsten der Kreis- und Jugendamtsumlage“ gegeben habe. Im Gegenteil: Die Bürgermeister äußern in einem Schreiben an Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) vor allem scharfe Kritik an der drastischen Steigerung der Personalkosten.

In dem von allen Bürgermeistern unterzeichneten Schreiben heißt es dazu unter anderem, dass die „ohnehin bereits üppige Personalausstattung“ beim Kreis um weitere 36,5 Stellen erhöht werden. Dementsprechend würden die Personalkosten im Jahr 2019 um 7,5 Millionen Euro steigen – das wären 10,5 Prozent.

Damit setze sich der Kreis über einen entsprechenden Erlass des Landes hinweg, der für 2019 eine maximale Steigerungsrate von drei Prozent vorsehe. In Zahlen bedeutet das: In 2019 und 2020 gibt der Kreis 12,1 Millionen Euro im Personalbereich mehr aus, als er eigentlich soll. Kritisch sehen die Bürgermeister dies auch deshalb, weil der Landrat als Teil der staatlichen Kommunalaufsicht hingegen bei den Kommunen darauf achte, ob die vom Land vorgegebenen Orientierungsdaten eingehalten werden.

„Eine Steigerung der Personalaufwendungen und des Stellenplans in diesem Ausmaß ist seitens der kreisangehörigen Kommunen nicht akzeptabel!“, schreiben die Bürgermeister weiter und fordern in dem Zusammenhang, von dieser Personalaufstockung auch zu profitieren. Immerhin soll ein Teil des neuen Personals die vom Landrat angekündigte „Wachstumsstrategie 2025“ umsetzen.

Dies ist nach Ansicht der Bürgermeister allerdings eher eine Aufgabe aller Kommunen, zumal bei ihnen auch die Planungshoheit liege. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir, nicht nur über die Bereitstellung des Finanzbedarfs für den erheblichen Stellenbedarf, sondern inhaltlich-konzeptionell in den Prozess einbezogen werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Kritisch gesehen wird in diesem Zusammenhang offenbar auch die Kooperation mit der Indeland GmbH. Mit zahlreichen Städten und Gemeinden außerhalb des „Indelands“ habe es noch gar keine Gespräche gegeben, sie würden aber innerhalb des Kreises die Mehrheit abbilden.

Weiterhin kritisch sehen die Bürgermeister auch die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. Zwar sind sie ebenfalls der Auffassung, dass die wünschenswert ist, betrachten sie aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf kommunaler Ebene zu finanzieren sei. Gleichzeitig fordern sie ein „dauerhaft tragfähiges Finanzierungsmodell“ für die Kindertagesstätten.

Die Aufgabenübertragung an den Kreis „steht in einem krassen Widerspruch“ zur Auffassung der Kommunen, die in eigenen Angeboten „einen wesentlichen Baustein der Entwicklung ihrer Gemeinde sehen“. In dem Punkt sind sich allerdings eher die Bürgermeister nicht einig, weil sie sich selbst nicht auf eine einheitliche Linie verständigen konnten.

(bugi)
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