Bund der Steuerzahler: Unterschriftensammlung in Kreuzau

Steuerzahler-Initiative sammelt : 1750 Unterschriften gegen Anwohnerbeiträge für Straßen

Genau 1750 Unterschriften sammelte die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt) in Kreuzau. Sie will verhindern, dass Anwohner an den Kosten für die Sanierung der Straßen beteiligt werden.

Besondere Unterstützung erhielt die Initiative von Erwin Krause. Der Obermaubacher, der ein Unternehmen in Huchem-Stammeln führt, setzte sich ein und rührte kräftig die Werbetrommel. Nun fand die Übergabe der Unterschriftenliste an Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) statt.

„Das ist ein wichtiger Tag und ein besonderer Abschnitt“, sagt Jens Ammann, Projektleiter für öffentliche Finanzen beim BdSt. „Es ist uns wichtig, dass der Beitrag nicht mehr von den Bürgern gezahlt wird, die Kommunen aber auch nicht darauf sitzenbleiben. Das Land NRW soll den Beitrag bezahlen. Die Landesregierung soll sich damit beschäftigen.“

Eßer nahm die Unterschriften entgegen und diskutierte die Thematik. „Ich unterstütze das Ansinnen“, sagt er. Fotografieren lassen, wollte sich der Bürgermeister allerdings nicht. Zu große Emotionen schwingen beim Thema bei ihm mit. Denn im Zuge der Unterschriftensammelei demonstrierten einige Kreuzauer Bürger im vergangenen Sommer vor dem Rathaus. „Auf einem Banner stand: ‚Bürgermeister Ingo Eßer – wer seine Bürger abzockt, muss gehen!’“, ärgert sich Kreuzaus Erster Bürger noch heute. „In meinen Augen sind die Bürger aufgewiegelt worden. Es wurde vielfältig suggeriert, dass der Gemeinderat und ich die Bürger abzocken. Wir wurden an den Pranger gestellt.“

Eßer betont: „Keiner im Rathaus arbeitet gegen seine Bürger. Wir erheben nicht mehr Gebühren als notwendig und nutzen alle Möglichkeiten, um die Bürger so gering wie möglich zu belasten.“

Ammann betont: „Wir haben stets gesagt, dass es Landessache ist, die Kommune haben wir nie als abzockend dargestellt – wir arbeiten und schießen nicht gegen Kommunen.“

Und Eßer schob hinterher: „Unser Ziel ist das gleiche. Wir hoffen auf eine Gesetzesanpassung.“

(kte)
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