Kreisparteitag der FDP

Veranstaltung der FDP : Von Familienpolitik bis zum Klimaschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, beschäftigte sich als Gastredner beim Kreisparteitag seiner Partei mit den Themen Familie und Klimaschutz.

Der FDP-Sprecher für Kinder und Familie sowie Digitalisierung im Landtag berichtete, dass die Regierungskoalition mit der CDU zur Finanzierung der Kitas ein Rettungsprogramm in Höhe von einer halbe Milliarde Euro auf den Weg gebracht habe. Außerdem wurden im Rahmen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Beim Klimaschutz warb Hafke für eine progressive Haltung. „Es ist richtig, dass sich junge Leute Gedanken über ihre Zukunft machen“, erklärte er im Hinblick auf die Fridays4Future-Demonstrationen, auch wenn er sich diese eher nach der Schulzeit wünschen würde. Hafke sprach sich für Technologieoffenheit und einen Ausbau der regenerativen Energien aus. „Wir müssen mehr in Innovationen investieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Industrie und Arbeitsplätze zu halten.“ Dabei müsse die Politik aber Sorge trage, dass die Selbstbestimmung über die eigenen Daten wieder hergestellt wird.

Die Energiewende griff auch FDP-Kreisvorsitzender Alexander Willkomm in seinem Rechenschaftsbericht auf: „Der Strukturwandel muss endlich gestaltet werden. Projekte müssen daran gemessen werden, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen. Wir brauchen im Kreis ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen, um neue Unternehmen ansiedeln zu können. Die Wirtschafts- und Strukturförderung muss neu ausgerichtet werden.“

Für die Europawahlen sehen sich die Freien Demokraten gut aufgestellt. Ihr Kandidat, Patrick L. Schunn, ist auch Spitzenkandidat des Bezirksverbands Aachen und mit Platz 36 auf der Bundesliste gut positioniert. In einem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag fordern die Liberalen, den Kreis Düren fit für Europa zu machen, denn so Schunn: „Der Kreis Düren mit seiner Nähe zu den Niederlanden und Belgien liegt im Herzen Europas.“ Konkret fordern die Freien Demokraten im Sinne einer guten Beratung einen Grenzinfo-Punkt sowie Grenzgängersprechtage wie in Aachen, Heinsberg und Mönchengladbach. Auch brauche der Kreis Düren eine Brexit-Strategie, um für dessen Folgen gewappnet zu sein. Die Freien Demokraten befürworten übrigens die Forderung nach einem zweiten Referendum wusste die Dürener Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm zu berichten.

„Beim Verbraucherschutz haben wir Europa viel zu verdanken: Reiseentschädigung, mehr Produktsicherheit, Wegfall der Roaming-Gebühren“, führte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus. Willkomm kritisierte in ihrem Bericht aus Berlin die Verschärfung der Mietpreisbremse, weil sie nicht funktioniere. Schließlich sehen sich die Freien Demokraten auch für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gut aufgestellt.

(kel)
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