Kreis Düren: Kreis-SPD kritisert den Kreishaushalt

Kreis Düren: Kreis-SPD kritisert den Kreishaushalt

„Für den Haushalt des Kreises dürfte es keine Mehrheit geben“, ist der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) überzeugt. Wenn doch, müsse er vielen Kreistagsmitgliedern „politische Schizophrenie“ attestieren. Warum? „Kommunalpolitiker jeder Cou­leur beschweren sich in den Räten über die Haushaltspolitik des Kreises.

Alle Bürgermeister fordern ernsthafte Sparbemühungen. Wer als Kreistagsabgeordneter das Zahlenwerk für 2014/15 beschließt, handelt gegen das Interesse der Bürger in seiner Kommune“, ist Nietan überzeugt.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, keinen Doppelhaushalt zu beschließen und fordert den Kreis auf, einen „soliden Haushaltsplan für das Jahr 2014 neu zu erarbeiten“. Darin müsse ein klarer Wille zum Sparen und ein Konzept zur Personalkonsolidierung erkennbar sein. Auch die Bürgermeister der Kommunen müssen an den Beratungen beteiligt werden, fordert SPD-Fraktionschef Josef Johann Schmitz.

Seit Jahren sei es zentrale Forderung der Sozialdemokraten, alle Ausgabenpositionen im Kreishaus auf den Prüfstand zu stellen. Erst in den vergangenen Monaten sei Bewegung in die Sache gekommen. Im Kreisausschuss am 3. Dezember wird der Antrag diskutiert. Die SPD hofft auf Unterstützung auch von Seiten der CDU und FDP. Die Genossen wundern sich zudem, wieso es zwar einen einstimmigen Kreistagsbeschluss gibt, keine neuen Kredite aufzunehmen, es aber dennoch zu einem Anstieg der Netto-Neuverschuldung im Haushaltsentwurf komme.

„14 Jahre hat dieser Landrat über seine Verhältnisse gelebt. Wo sieht die CDU ihre Verantwortung für die kommunale Familie?“, fragt Vize-Landrätin Liesel Koschorreck. Bürgermeister „haben lange Zeit nur geschwiegen“, sagt sie.

Die Kritik der SPD sei „mehr als Parteihickhack“: „Es gibt eine lange Vorgeschichte, warum die Haushaltssituation im Kreis heute so ist, wie sie ist“, sagt Liesel Koschorreck. Und diese Geschichte beginne nicht erst mit dem Start als Optionskommune und den steigenden Sozialleistungen, für die der Kreis aufkommen muss. „Die Zeit der Events ist zwar vorbei“, bilanziert sie.

Die Auswirkungen seien aber noch spürbar. Finanziell eng werde es, da die schrumpfenden RWE-Dividenden nicht mehr ausreichen, um Defizite bei Tochtergesellschaften des Kreises auszugleichen. „Heute strukturieren wir die Dürener Kreisbahn um - nachdem sie Jahre über ihre Verhältnisse gelebt hat.“

Ihre Fraktion fordert auch den Verkauf des Freizeitbades Kreuzau. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, betont Josef Johann Schmitz. Der Kreis müsse zwar weiter 600.000 Euro Abschreibungen auf das Gebäude und 400.000 Euro für Zinsen berappen, „das operative Minus von einer halben Million Euro im Jahr aber sparen wir uns“.

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