Kreis Düren: Kritik der Bürgermeister an hohen Personalausgaben

Antwort auf Kritik der Bürgermeister : Der Kreis verteidigt seine hohen Personalausgaben

Da die Bürgermeister der Kommunen im Kreis Düren unter anderem die 2019 und 2020 drastisch ansteigenden Personalkosten beim Kreis kritisieren, sind sie mit dem Doppelhaushalt und den damit verbundenen Belastungen für die Kommunen nicht einverstanden.

Sie fordern, dass sie finanziell entlastet werden. Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) reagiert nun auf ein entsprechendes Schreiben von Ende November und rechtfertigt, dass der Kreis 7,5 Millionen Euro mehr in neue Stellen investiert.

Die 36,5 weiteren Stellen beim Kreis hätten „renommierte externe Gutachter“ bestätigt, begründet die Behörde ihren Haushaltsentwurf. Neues Personal bekommen demnach das Straßenverkehrsamt, die Ausländerbehörde, das Ordnungs- sowie Sozialamt, das Amt für Recht, Bauordnung und Wohnungswesen sowie die Leitstelle des Kreises. „Der Mehrbedarf ergibt sich aus zusätzlichen auf den Kreis Düren zukommenden Aufgaben“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Bürgermeister der 15 Kommunen halten die Personalausstattung beim Kreis dagegen für „ohnehin bereits üppig“. Dass sie 2019 dann noch um 10,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Millionen Euro steigt, kritisieren sie stark, weil das Land eine maximale Steigerung von drei Prozent vorsehe.

Nicht „isoliert betrachten“

Der Landrat als Teil der Kommunalaufsicht achte dagegen nach Aussagen der Verwaltungschefs stets darauf, dass die Kommunen die Vorgaben des Landes einhalten würden. Zudem fordern sie eine Entlastung bei der Jugend- und Kreisumlage. „Konkrete Einsparungmaßnahmen“ seien nicht erkennbar.

Landrat Spelthahn betont seinerseits, dass er eine „isolierte Betrachtung der Personalaufwendungen“ nicht für „zielführend“ halte. Er argumentiert, dass in der Vergangenheit etwa beim Sozial- und Jugendamt 40 neue Stellen dafür gesorgt hätten, dass der Kreis weniger Geld für kostenintensive Heimunterbringungen zahlen musste. Außerdem würden künftig in anderen Bereichen acht Stellen eingespart.

Ein weiterer Streitpunkt ist die „Wachstumsoffensive 2025“, mit der der Kreis die Einwohnerzahl von 270.000 auf 300.000 steigern will. Für die Umsetzung seien auch Teile des neuen Personals vorgesehen. In ihrem Schreiben formulieren die Bürgermeister dagegen, dass jene Offensive Aufgabe der Kommunen sei und sie daher „inhaltlich-konzeptionell“ eingebunden werden möchten. Bei einem turnusmäßigen Treffen der Verwaltungschefs mit dem Landrat am 6. Dezember hatte der Kreis die Pläne vorgestellt, die von den Bürgermeistern als „positiv“ aufgenommen worden seien, stellt Spelthahn heraus.

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