Kommtar zur Kreuzauer Ratssitzung

Kommentar zur Kreuzauer Ratssitzung : Ein schlechtes Beispiel, wie Politik gemacht wird

Der Kreuzauer Rat hat am Dienstag eindrucksvoll gezeigt, wie Politik gemacht wird, wie sie aber nicht funktionieren soll – schon gar nicht, wenn es um Bürgeranliegen geht.

In diesem Fall von 61 Jugendlichen: Am 31. Oktober hat Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) ein Schreiben erreicht. Das wurde im Sozialausschuss am 7. November thematisiert. Es ging um den Wunsch der Jugendlichen, ihnen wieder einen informellen Treffpunkt zu ermöglichen, am besten dort, wo er jahrelang war, neben dem Jugendraum an der Festhalle. Nur steht dort seit dem Frühjahr eine provisorische Container-Kita. „Wir fühlen uns stark eingeschränkt und haben das Gefühl, dass wir nicht für wichtig genug betrachtet werden. Anders können wir uns nicht vorstellen, warum man uns diesen sehr wichtigen Treffpunkt weggenommen hat, ohne uns zu fragen.“

Jetzt würde man denken: Jeder kennt den Brief (er ist online) und seine Bedeutung, also reagieren Politik und Verwaltung geschlossen, weil sie und der Kreis als Kita-Zuständiger die Situation herbeigeführt haben. Pustekuchen. es entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch.

Die SPD kritisierte, dass die CDU einen Antrag als Reaktion stellte, provisorisch Geld für 2019 bereitzustellen, falls es für den Treffpunkt benötigt würde. A) Weil es um 10.000 Euro ohne konkrete Maßnahme gehe (Sprecher Rolf Heidbüchel) und b), weil er überhaupt von der CDU kam, denn Jürgen Kammer befürchtete, dass es so aussehe, als würde sich sonst keiner um das Thema scheren.

Kammer monierte, dass sich der Bürgermeister bereits mit den Jugendlichen ausgetauscht hat, und sich CDUler am 20. November mit ihnen getroffen haben. Er als Sozialausschussvorsitzender habe davon nichts gewusst. Ulrich Lennartz (CDU) betonte, der Antrag sei eine Würdigung „der gelebten Demokratie“ der Jugendlichen. Sie bräuchten eine Antwort, das stehe der Politik „gut an“.

Es stünde ihr noch besser an, wenn diese Diskussionen gar nicht aufkommen und Bürger der Fokus würden wären. Egal ob Jugendliche oder andere. Der Beschluss war letztlich trotz schlechter Stimmung einstimmig. Immerhin das.

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