Aachen/Düren: Klagen gegen Annakirmes-Platzvergabe sind unzulässig

Aachen/Düren : Klagen gegen Annakirmes-Platzvergabe sind unzulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Klagen von acht Schaustellern gegen die Nichtzulassung zur Annakirmes 2017 für unzulässig erklärt. Die Frage, ob die Platzvergabe rechtlich einwandfrei war, hat die 3. Kammer damit nicht beantwortet, obwohl sie in zwei Eilbeschlüssen im Juni und Juli noch die Intransparenz der Platzvergabe bemängelt hatte.

Zunächst musste die Stadt in den acht Fällen neu über die Zulassung entscheiden. Als die Kläger dann wieder eine Absage erhielten, blieben neuerliche Eilanträge erfolglos, weil eine rechtmäßige Entscheidung nach Ansicht der Aachener Richter kurz vor Beginn der Annakirmes nicht mehr möglich gewesen sei. Nur in einem Fall sah dies das Oberverwaltungsgericht Münster anders und wies die Stadt an, noch einmal neu zu entscheiden — für den Kläger allerdings ohne Erfolg.

Dass die Klagen nun unzulässig sind, begründen die Aachener Richter damit, dass die Überprüfung der Platzvergabe bei einer bereits abgeschlossenen Veranstaltung nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sei. Und die lägen nicht vor. Weder habe die Annakirmes-Absage bei den Klägern zu einem Imageschaden geführt, der wiedergutgemacht werden müsse, noch bestehe Wiederholungsgefahr. Da unklar sei, welche Schausteller sich für die Annakirmes 2019 bewerben — die Platzvergabe 2018 ist abgeschlossen —, lasse sich nicht feststellen, ob sich dann dieselben Fragen zur Attraktivität wie 2017 stellen, erklärte ein Gerichtssprecher.

Im Übrigen könnten sich die Kläger auch nicht darauf berufen, dass sie mit einer Entscheidung des Gerichts zur Rechtswidrigkeit ihrer Absagen bessere Chancen bei einem Schadenersatzprozess gegen die Stadt hätten. Allerdings stellte die Kammer fest, dass ein solcher Prozess aus ihrer Sicht aussichtslos sei. Die Kläger hätten keinen strikten Anspruch auf Zulassung zur Annakirmes 2017 gehabt.

Die Ausstattung ihrer Geschäfte sei in puncto Attraktivität nicht derart herausragend, dass sie zwingend hätten bevorzugt werden müssen. „Octopussy“-Betreiber Hubert Markmann, der einen entgangenen Gewinn von 54.000 Euro beklagt, will das Aachener Urteil vom OVG Münster überprüfen lassen. Und mindestens drei weitere Schausteller wollen ebenfalls Berufung einlegen, weiß der Bonner. Er fühlt sich „abgekanzelt“ und verweist darauf, dass ihm die Aachener Richter doch prinzipiell bereits zweimal, das OVG einmal Recht gegeben hätten. Über die anhängigen Klagen zur Platzvergabe 2018 hat das VG Aachen noch nicht entschieden.

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